Lars Klingbeil pocht beim G20 auf Regeln – USA und Russland bremsen

Er wagt die Konfrontation

Klingbeil kämpft – doch er steht fast allein

Finanzminister Klingbeil pocht auf dem G20-Gipfel auf die Einhaltung internationaler Regeln, doch die Großmächte verfolgen andere Interessen. Entscheidend aus deutscher Sicht ist jetzt vor allem eins.

Es war in vielerlei Hinsicht ein ungewöhnliches Treffen, zu dem die Finanzminister der Gruppe der 20 (G20) am Montag und Dienstag in der US-Kleinstadt Asheville aufeinandertrafen.

Ob der Eklat um die Teilnahme des russischen Finanzministers, der einen Foto-Boykott zur Folge hatte, die Ausladung eines offiziellen G20-Mitglieds oder das Hausverbot für Journalisten: Die Trump-Regierung zeigte einmal mehr, wie wenig sie sich um Konventionen oder Regeln schert und wie kompromisslos sie ihre eigene Agenda verfolgt. In der allgemeinen Erregung war es für Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) also gar nicht so leicht, seine zwei Kernbotschaften unterzubringen.

Er versuchte es trotzdem. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel am Dienstag erklärte Klingbeil wie schon tags zuvor, worum es ihm bei dem Treffen ging. Deutschland trete ein für die „regelbasierte Ordnung“ und den „Multilateralismus“, für die „Stärke des Rechts“ anstatt des „Rechts des Stärkeren“, sagte Klingbeil.

Mit Letzterem dürfte er nicht nur Russland meinen, das in der Ukraine immer mehr „brutale Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung“ ausführe, so Klingbeil. Auch Chinas unfaire Marktpraktiken und die aggressive Zollpolitik der USA sowie der Iran-Krieg konterkarieren eine Welt, wie der deutsche Vizekanzler sie sich wünscht.

Klingbeil ist nach Asheville gereist, um den anderen G20-Staaten genau das zu vermitteln: Auch wenn die alte Weltordnung von immer mehr Akteuren infrage gestellt wird – Deutschland und die Europäer werden sie nicht aufgeben.

Doch wie aussichtsreich ist das bei einem Treffen, zu dem der russische Finanzminister erstmals seit vier Jahren nicht nur persönlich erscheint, sondern auch – im Gegensatz zu Klingbeil – ein Vieraugengespräch mit US-Finanzminister Scott Bessent erhält?

Klingbeils Devise ist es, aus einer schwierigen Lage, die nicht zu ändern ist, das Beste zu machen. Seine zweite Kernbotschaft lautet daher: Deutschland soll seine militärische und wirtschaftliche Macht ausbauen, um sich dadurch weniger erpressbar und abhängig von Großmächten zu machen.