Russland erfindet vor Wahl Lüge

Russland verschärft Wahlkampf-Attacken

Kinder-Lüge über Ministerpräsident

Ein Klon der „Süddeutschen Zeitung“ verbreitet frei erfundene „Enthüllungen“ über Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Das trägt die Handschrift einer russischen Kampagne.

Neue Eskalationsstufe im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt: Seit Wochen greift eine für den Kreml tätige Agentur mit erfundenen Behauptungen Politiker von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen an. Um CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze mit einer Lüge zu beschädigen, wird jetzt härteres Geschütz aufgefahren.

Seit Dienstagnachmittag wird neben einem Video mit dem Logo der „Süddeutschen Zeitung“ auch ein Link zu einer Seite sueddeutsch.com verbreitet. In der Optik der „Süddeutschen Zeitung“ wird dazu eine frei erfundene Geschichte über den Ministerpräsidenten mit schwerwiegenden Vorwürfen verbreitet. Die Beiträge waren am Mittwoch zunächst noch online und wurden weiter verbreitet.

Dieser und andere Beiträge richten sich allesamt gegen Politiker aus Parteien, die mit der AfD konkurrieren. Aus russischen Leaks ist belegt, dass es Ziel des Kremls ist, mit Desinformationskampagnen und Stimmungsmache die AfD zu stärken. In Sachsen-Anhalt ist die AfD in den Umfragen bereits stärkste Partei, versucht aber, die absolute Mehrheit zu erringen.

Nach einer Auswertung der Gruppe „Antibot4Navalny“, die intensiv russische Desinformation verfolgt, gab es vom 24. Juni bis zum 3. August in mehreren Wellen 179 gefälschte Videos und 27 gefälschte Fotos angeblicher Titelseiten mit Bezug zu den Landtagswahlen in Deutschland.

Bereits kurz nach Beginn von Russlands großangelegtem Einmarsch in die Ukraine hatten Versuche begonnen, mit nachgemachten Nachrichtenseiten pro-russische Narrative zu verbreiten und Stimmung gegen die Ukraine sowie westliche Politiker und Parteien zu machen, die Russland nicht unterstützen. t-online hatte dieses international auftretende Netz enthüllt. Weil täuschend echt wirkende Seiten vertrauenswürdiger Medien nachgebaut wurden, bekam die Methode den Namen „Doppelgänger“.

In der Folge wurden noch weitere Methoden und Kombinationen bekannt. Fast jeden Tag werden neue Videos in sozialen Netzwerken gepostet, die in der Optik von Medienmarken oder seriösen Institutionen Falschbehauptungen verbreiten. Dieses Vorgehen wurde als Matroschka bekannt, benannt nach den ineinander stapelbaren Puppen.

In mehreren Wellen wurden dabei auch in den vergangenen Wochen Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern angegriffen. Über Eric Stehr von der Linken, auf Platz 2 der Liste für den Magdeburger Landtag, wurde unter anderem verbreitet, er habe seine Großmutter aus Habgier ermordet, ein Webcam-Model getötet und Untergrund-LGBTQ-Sexpartys organisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erst am 12. August eine Warnung herausgegeben. Die Matroschka-Kampagne greife Politiker bis zur kommunalen Ebene an und versuche, eine Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland voranzutreiben.