Özdemir kritisiert Friedrich Merz‘ Bundesregierung

Auch Kritik an eigener Partei

„AfD-Förderprogramm“: Özdemir schießt gegen Bundesregierung

Özdemir kritisiert die Dauerstreits in Berlin als unfreiwillige Starthilfe für die AfD. Vor allem der öffentliche Schlagabtausch zwischen Union und SPD störe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat die öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung kritisiert. Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte der Grünen-Politiker, die anhaltenden Konflikte zwischen Union und SPD stärkten aus seiner Sicht die AfD.

Özdemir sprach von einem „AfD-Förderprogramm“, das beendet werden müsse. Kritik übte er am Umgang der Koalitionsparteien miteinander. Vorschläge würden häufig öffentlich gegeneinander ausgespielt. Streit innerhalb der Regierung solle stattdessen intern geklärt werden.

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Zugleich räumte Özdemir Fehler im Umgang mit Migrationsthemen ein – auch bei den Grünen. „Ich will ausdrücklich auch meine eigene Partei davon nicht freisprechen“, sagte er der Zeitung. Probleme etwa bei der Sicherheit an Bahnhöfen oder in Schwimmbädern dürften nicht ignoriert werden.

Mit Blick auf AfD-Wähler warb Özdemir dafür, Sorgen und Ängste von Bürgern ernst zu nehmen. Nicht jeder Wähler der Partei vertrete automatisch ein rechtsextremes Weltbild. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er jedoch erneut aus. Führende Funktionäre der Partei hätten „keine guten Absichten gegenüber unserem Land“.

Außerdem kündigte Özdemir für Baden-Württemberg ein sogenanntes Effizienzgesetz zum Bürokratieabbau an. Ziel seien weniger Vorschriften und Dokumentationspflichten. Künftig solle stärker begründet werden müssen, warum neue Regeln notwendig sind.