Schwarz-Rot hat die deutschen Nachrichtendienste mit neuen Kompetenzen und Mitteln ausgestattet. Das ist grundsätzlich richtig, im Detail allerdings hochproblematisch. Das Gesetz könnte noch kippen.
Eine Nachrichtendienstreform war lange überfällig. Die Sicherheitslage für Deutschland lässt keinen anderen Schluss zu. Russlands verdeckter Krieg gegen Europa, chinesische Spionage, aus dem Iran gesteuerte Attentate, rechtsextremer und islamistischer Terror: Womöglich noch nie in ihrer Geschichte waren die Bundesrepublik und ihre Bürger einer derartigen Vielfalt alltäglicher Bedrohungen ausgesetzt.
Es ist deswegen richtig, dass die Bundesregierung und die sie tragende große Koalition im Bundestag den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit neuen operativen Befugnissen ausstatten.
Ein Warnsignal
Wie sie es tun, ist allerdings auch in Fachkreisen umstritten – weswegen absehbar das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Gesetzesnovelle entscheiden wird, mit ungewissem Ausgang.
Die vor allem von der AfD geäußerte Fundamentalkritik ist dabei völlig überzogen. Hier wird keine „Stasi 2.0“ geschaffen – Partnerdienste verfügen zum Teil seit Jahrzehnten über ähnliche Eingriffsmöglichkeiten. Motivation der Kritik scheint deswegen eher, die zahlreichen Extremisten in den eigenen Reihen und im Vorfeld der Partei zu schützen.
Dass aber auch die Grünenfraktion aufgrund eigener Bedenken nicht zustimmt, ist ein Warnsignal: Ihre Fachpolitiker verfügen über jahrelange Erfahrung und genießen fraktionsübergreifendes Ansehen. Ihre Bedenken gegen die neuen Befugnissen der Dienste im Inland, die auch viele Verfassungsrechtler und Interessenverbände teilen, nicht stärker berücksichtigt zu haben, könnte sich als Fallstrick erweisen.
Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht
Zum einen lässt sich in anderen Staaten beobachten, wie schnell zum Schutz der Bürger eingeräumte Befugnisse gegen ebendiese verwendet werden können, wenn Parteien an die Macht gelangen, für die Rechtsstaat und Verfassung nur Hindernisse auf dem Weg zur umfassenden Kontrolle ihrer Bürger sind. In Deutschland steht die AfD in Umfragen bei fast 30 Prozent. Im Falle einer Regierungsbeteiligung käme die „Stasi 2.0“ dann vielleicht doch noch – die vorgebliche Kritik der AfD am Gesetz wäre schnell vergessen.
Zum anderen: Sollte das Gesetz vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, wäre die dringend notwendige Reform gefährdet. Und die Bundesrepublik und ihre Bürger gerieten gegenüber ihren Feinden weiter ins Hintertreffen. Union und SPD haben Deutschland damit in eine gefährliche Zwickmühle manövriert. Es bleibt nur die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht einen Weg findet, sie im Zuge einer Unvereinbarkeitserklärung ohne Kollateralschäden aufzulösen.
