Entwurf liegt vor – Diese Änderungen will Schweitzer

Gesetzentwurf liegt vor

So will Schweitzer das Arbeitsrecht ändern

Mehr Befristungen, weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener: Die Regierung hat sich im Sommer darauf geeinigt, nun liegt ein Gesetzentwurf vor.

Die Bundesregierung will den Kündigungsschutz für Hochverdienende lockern und die Befristung von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Dazu hat Arbeitsminister Alexander Schweitzer nun einen Gesetzentwurf präsentiert, der t-online vorliegt. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Hochverdienenden soll künftig ohne Begründung gegen Zahlung einer Abfindung gekündigt werden können. Wer als hoch verdienend gilt, ist an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung gekoppelt, die jährlich steigt. 2026 lag diese Grenze bei etwas mehr als 100.000 Euro; unter die neuen Kündigungsregeln fällt, wer das 1,75-fache dieser Grenze verdient. In diesem Jahr also würde der sogenannte Abfindungskündigungsschutz ab knapp mehr als 177.000 Euro Jahresverdienst gelten.

Zudem sollen Arbeitnehmer wieder mehr befristete Arbeitsverträge schließen dürfen. Bis zu einer Gesamtdauer von vier Jahren darf eine Befristung sechsmal verlängert werden. Das soll zunächst nur für Arbeitsverträge gelten, die bis Ende 2030 ausgegeben werden.

„Die schwache Konjunktur und steigende Unsicherheit zeigen sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt“, heißt es im Gesetzestext. Unternehmen stellen vorsichtiger ein oder sehen gänzlich davon ab. Die vorliegenden Anpassungen sollen es den Unternehmen leichter machen, einzustellen. „Um eine dauerhafte Absenkung arbeitsrechtlicher Schutzstandards zu vermeiden, sollen die Maßnahmen zum Teil befristet werden“, hieß es weiter.

Das Arbeitsministerium gibt im Entwurf an, dass für den Haushalt durch das Gesetz keine Kosten entstehen, die Wirtschaft könne hingegen rund 1,5 Millionen Euro im Jahr dadurch einsparen.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich bei ihrer Sitzung im Juni auf diese Vorhaben geeinigt. Das Gesetz war bereits unter Schweitzers Vorgängerin Bärbel Bas in die Frühkoordinierung gegeben worden, nun wird es im Kabinett abgestimmt. Sobald es verabschiedet ist, wird es im Bundestag verhandelt.