Merz verspricht Entlastung für Autofahrer – wie könnte die aussehen?

Wirtschaftsforscher warnen vor pauschalen staatlichen Hilfen bei hohen Spritpreisen. Der Konjunkturexperte Klaus-Jürgen Gern vom Kiel Institut für Weltwirtschaft sagte im Deutschlandfunk, man solle mit staatlichen Eingriffen „wirklich sehr zurückhaltend sein“. Entscheidend sei, genau hinzuschauen, welche Gruppen durch hohe Energie- und Heizkosten tatsächlich in Schwierigkeiten geraten könnten. Für solche Härtefälle könne man gezielte Hilfen prüfen.

Eine allgemeine Entlastung wie der frühere Tankrabatt sei dagegen sehr teuer, sagte Gern. Sie unterstütze auch Menschen, die die Hilfe nicht benötigten. Am Ende fehlten die Mittel womöglich an anderer Stelle – etwa für Investitionen oder wichtige Sozialausgaben.

Sollten die Ölpreise längere Zeit hoch bleiben, könnte das nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zudem die Inflation wieder antreiben und die Konjunktur belasten. Die wirtschaftliche Erholung sei zwar angelaufen, könne bei dauerhaft hohen Energiepreisen aber wieder ins Straucheln geraten. Kurzfristig hätten Autofahrer noch Möglichkeiten, ihren Verbrauch zu senken. Längerfristig drohe jedoch eine allgemein sinkende Nachfrage.

Der Verband Fuels und Energie (en2x) sieht vor allem staatliche Belastungen als Grund für die hohen Preise. Steuern, CO2-Aufschlag, Bioquote und Mehrwertsteuer machten bei Diesel gut 50 Prozent, bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises aus.

„Die Diskussion über die Tankstellenpreise wird aktuell nicht auf Basis von Fakten geführt. Der deutsche Kraftstoffmarkt funktioniert auch ohne staatliche Eingriffe“, sagte en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Umso wichtiger sei eine Versachlichung der Debatte. „Forderungen nach Preisdeckeln oder einer sogenannten Übergewinnsteuer schrecken Investoren ab und schwächen den Standort.“

Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regel ist jedoch umstritten, da Ökonomen und Verbraucherschützer bislang keine dämpfende Wirkung auf die Preise erkennen konnten. Das Bundeskartellamt erhielt zudem mehr Möglichkeiten, gegen möglicherweise überhöhte Spritpreise vorzugehen. Verfahren dauern aber lange.

Von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 galt zudem ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Zapfsäule weitergegeben wurde.

Den Bund kostete der Tankrabatt aber rund 1,6 Milliarden Euro – auch angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine Neuauflage fraglich.