Man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus

„Caren Miosga“ zur Regierungskrise

„Man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus“

Anke Rehlinger verlangt nach dem AfD-Sieg, dass die Große Koalition das Aus für die Rente mit 63 zurücknimmt. „Dann ist die Regierung zu Ende“, heißt es bei „Caren Miosga“.

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst parteiintern der Druck auf die Bundesregierung, sich bei der unbeliebten Rentenreform doch noch zu bewegen. Aus „Team Schmerz“ müsse „Team Zuversicht“ werden, forderte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Sonntagabend bei „Caren Miosga“. Beim Aus für die Rente mit 63 gebe es bei den Bürgern ein „maximales Störgefühl“. „Dieser eine Punkt ist ein Fehler, weil er eine massive Gerechtigkeitslücke aufmacht.“

• Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerin
• Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes
• Nikolaus Blome, Politikchef RTL/ntv

Die geplanten Reformen würden nicht als solche verstanden, sondern als Liste mit Kürzungsvorschlägen, warnte Rehlinger. Die Bundesregierung brauche nicht nur eine bessere Kommunikation, sondern bessere Reformen. Es dürfe nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein Zurück zur Tagesordnung geben. Dies sei der erste Lackmustest für die Regierung, ob sie den Wählern wirklich zuhöre.

Kabinettsmitglied Karin Prien sah durch Rehlingers Forderung die Basis der Koalition gefährdet. „Das gehört sich einfach in einer Regierung, dass man sich an getroffene Vereinbarungen hält. Sonst funktioniert das Ganze nämlich nicht“, sagte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Rentenreform müsse als Paket so bestehen bleiben. „Dem Grunde nach“ ergänzte Prien an anderer Stelle während der Sendung, die unter der Überschrift „Nach Sachsen-Anhalt: Wackeln jetzt die Reformen?“ stand.

Die SPD-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte Änderungen an der Rentenreform vor der Sommerpause abgelehnt und die Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die Bürger hätten aber keine Kommission gewählt, sondern Bundestagsabgeordnete, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlandes in der ARD-Talkshow. Die Parlamentarier müssten nun Verbesserungen durchsetzen.

„Dann ist die Regierung zu Ende“, warnte Nikolaus Blome, Politikchef von RTL/ntv, bei „Miosga“ davor, das Rentenpaket anzutasten: „Weil das das Einzige ist, was der Bundeskanzler noch hat als geistige Grundlage seiner Kanzlerschaft“. Die Zukunft der Großen Koalition hänge nun an der SPD und wie viel Luft sie Regierungschef Friedrich Merz (CDU) noch lasse.

„Man tauscht nicht mal eben einen Kanzler aus“, wandte sich Prien gegen Spekulationen über einen (erzwungenen) Rücktritt von Merz, nachdem die regierende CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Debakel erlebt hatte. Auf Miosgas Frage, ob ein Kanzlersturz drohe, bekräftigte die Bundesministerin: „Nein, der droht nicht.“ Sie unterstrich aber auch: „Natürlich gibt es Sorgen in der Partei.“