Linke fordert München-OB Reiter zum Rücktritt auf

Querelen um FC-Bayern-Posten

Linke fordert OB Reiter zum Rücktritt auf

Münchens OB Reiter gerät weiter unter Druck: Die Linke fordert ihn nun zum Rücktritt auf und hat Anzeige erstattet.

Die Linksfraktion im Münchner Stadtrat fordert Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wegen der Affäre um seine FC-Bayern-Tätigkeiten zum Rücktritt auf. Die Fraktion hat zudem die Landesanwaltschaft Bayern und die Regierung in Oberbayern eingeschaltet, um ein mögliches Disziplinarverfahren einzuleiten. Ein entsprechendes Schreiben liegt der Münchner Redakton von t-online vor.

Hintergrund ist die Debatte um Reiters Mandate beim FC Bayern. Der Oberbürgermeister steht wegen seines neuen Postens im Aufsichtsrat des Vereins in der Kritik. Am Donnerstag erklärte er außerdem, für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern seit Ende 2021 eine Aufwandsentschädigung von 20.000 Euro pro Jahr zu erhalten, ohne sich dafür die Genehmigung vom Stadtrat einzuholen. Die Linke sieht darin einen Verstoß gegen das Beamtenrecht.

Stefan Jagel, Stadtrat der Linken in München, sagt dazu: „Dieser gravierende Rechtsverstoß über Jahre hinweg ist so schwerwiegend, dass ein Rücktritt unausweichlich ist. Auf Unwissenheit kann er sich nicht herausreden. Er ist seit Jahrzehnten städtischer Beamter und kennt die entsprechenden Regeln.“

Den neuen Posten im Aufsichtsrat des FC Bayern und die bekannt gewordene Aufwandsentschädigung im Verwaltungsbeirat macht die Linke auch zum Gegenstand in einem Schreiben an die Landesanwaltschaft in Bayern vom Donnerstag (6. März). Darhin heißt es: „Nachdem der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München ein Aufsichtsratsmandat angenommen hat und sich nicht vorab eine Nebentätikeitsgenehmigung vom Stadtrat eingeholt hat, liegt vielleicht ein Verstoß gegen das Beamtenrecht vor.“

Weiter bittet man zu prüfen, ob eine Nebentätigkeit in diesem Fall überhaupt erteilt werden darf, da vielleicht ein Interessenkonflikt vorliegen könnte. Ferner obliegt auch die Tätigkeit im Verwaltungsbeirat einer Erlaubnis.

Reiter teilte am Donnerstag mit, das Ehrenamt sei anfangs unvergütet gewesen. Ende 2021 sei dann eine Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro pro Halbjahr eingeführt worden. Dass dafür eine Genehmigung des Stadtrats nötig gewesen wäre, sei ihm nach eigenen Worten nicht bewusst gewesen.

Zugleich erklärte Reiter, er könne sich kaum vorstellen, dass der Stadtrat ihm eine solche Tätigkeit untersagt hätte. Die Zahlungen habe er nie verheimlicht und stets ordnungsgemäß versteuert. Ein Schaden für die Stadt oder die Steuerzahler sei daher nicht entstanden, so der Oberbürgermeister.