Kürzungen bei Sozialleistungen für EU-Ausländer?

Bürgergeld für EU-Ausländer

Innenminister fordern Änderungen

Deutschlands Innenminister wollen den Zugang zu Bürgergeld für EU-Ausländer verschärfen. Auch die Leistungen für Kinder im Ausland stehen auf dem Prüfstand.

Die Innenminister der Länder wollen Leistungen für EU-Ausländer kürzen, um schärfer gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Demnach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.

Die Innenminister wollen dem Bericht zufolge unter anderem prüfen, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Damit solle verhindert werden, dass insbesondere Südosteuropäer nach nur wenigen Monaten Arbeit in Deutschland bereits Anspruch auf Bürgergeld haben.

Außerdem solle die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer in Deutschland geprüft werden, deren Kinder im Heimatland leben. Sie erhalten bisher Kindergeld in derselben Höhe wie in Deutschland.

„Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar“, zitiert die „Bild“ aus der Beschlussvorlage. Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, den Sozialstaat „weniger betrugsanfällig“ zu machen.

Die Innenminister der Länder tagen von Mittwoch bis Freitag in Hamburg.