AfD-Mann Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin wählen

„Ich reiche Ihnen die Hand“

Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen

Vor den Landtagswahlen im September umwirbt die AfD das BSW. Nun bietet Björn Höcke Sahra Wagenknecht sogar ein Regierungsamt an.

Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, erklärte Höcke in einem Video auf der Plattform X. „Ich reiche Ihnen die Hand, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef.

Höcke nimmt in seiner Videobotschaft direkt Bezug zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er fordert Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.

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Wagenknecht hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Sie könne Merz „stürzen“, so die Politikerin.

Auf X sprach sich Wagenknecht allerdings für ein anderes Modell aus. Ziel ihrer Partei sei die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiere. Ihre Kritik an der Brandmauer erneuerte Wagenknecht. Das BSW wolle „die drängendsten Probleme gemeinsam mit allen angehen, die bereit sind, sachbezogen zusammenzuarbeiten“.

Höckes Ziel ist es, die politische Lage in Erfurt weiter zu destabilisieren. Die TU Chemnitz hatte zu Wochenbeginn einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels abgewiesen. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef lostreten zu wollen.

Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.

Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15. Zusammen hätten sie 47 Mandate – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen.