Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden

Bundesregierung

Koalition will rasch Entlastungsmöglichkeiten finden

Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein soll auch eine Steuerreform.

Nach dem Nein des Bundesrats zur Entlastungsprämie für Arbeitnehmer wollen Union und SPD rasch entscheiden, wie sich die durch den Iran-Krieg gestiegenen Kosten für die Bürger doch noch abfedern lassen. Alle Augen richten sich nun auf den Koalitionsausschuss an diesem Dienstag. Allerdings ist unklar, ob bei diesem Treffen der Spitzen von Union und SPD bereits Entscheidungen fallen werden.

„Ich glaube, dass sich alle beteiligten Parteien über die Dringlichkeit der Situation im Klaren sind“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Es werde „sehr zeitnah“ eine Entscheidung geben. Über einen Zeitplan wollte Kornelius aber ebenso wenig spekulieren wie über mögliche Instrumente. „Es gibt sehr viele Instrumente“, betonte er in der Bundespressekonferenz. „Eine einmalige Prämie ist nicht ein ausschließliches Instrument.“ Jetzt würden nochmals alle Optionen geprüft.

Die Chancen, dass die Entlastungsprämie von maximal 1.000 Euro doch noch kommt, scheinen aber stark gesunken zu sein. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht keine Zukunft mehr für sie. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), rät der schwarz-roten Bundesregierung, sie vom Tisch zu nehmen und besser gleich eine umfassende Einkommensteuerreform anzugehen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ließ diese Frage vorerst offen. Man werde sich im Koalitionsausschuss Gedanken machen, wie in der massiv durchschlagenden Krise geholfen werden könne. Er wolle sich aber „jetzt weder zu dem einen noch zu anderen Instrumenten äußern“, sagte der SPD-Chef in Berlin. Schnelle Entlastung bei den Spritpreisen sei ja gekommen. „Ob es weitere Schritte gibt, das wird man sehen.“

Auch das Thema der geplanten Einkommensteuerreform steht auf der Tagesordnung im Koalitionsausschuss, wie Klingbeil sagte. Es gehe darum, sich unter den Koalitionspartnern auszutauschen, „wer sich da was vorstellen kann“. Seine Aufgabe als Finanzminister sei dann, das am Ende zu einem Vorschlag zu bringen.

Vorgesehen war ursprünglich, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung hätten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu.

Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten zahlen sollen. Der Bund habe zwar einen Ausgleich durch die Erhöhung der Tabaksteuer vorgehabt – deren Einnahmen fließen aber nur dem Bundeshaushalt zu. Zudem kam Kritik aus der Wirtschaft. Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist bislang unklar.