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Home » Kabelanbieter scheitern mit Klage zu Nebenkostenprivileg:
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Kabelanbieter scheitern mit Klage zu Nebenkostenprivileg:

By zeit-heute.deNovember 16, 20262 Mins Read
Kabelanbieter scheitern mit Klage zu Nebenkostenprivileg:
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Nebenkostenprivileg

Bundesverfassungsgericht: Kabelanbieter scheitern mit Klage

16.11.2026 – 10:58 UhrLesedauer: 1 Min.

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Sonderkündigung: Karlsruhe besiegelt das Ende des Nebenkostenprivilegs. (Archivbild) (Quelle: Uwe Anspach/dpa)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Das Ende des Nebenkostenprivilegs bringt neue Regeln für Sammelverträge im Kabel-TV. In Karlsruhe endet der Streit mit einem klaren Urteil.

Drei Kabelnetzbetreiber sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen ein Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge gescheitert. Trotz der „in der Gesamtschau erheblichen Belastung“ der Netzbetreiber habe der Gesetzgeber „die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten“, sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in Karlsruhe. Der Erste Senat wies die Verfassungsbeschwerden zurück.

Fernsehverträge wurden früher oft vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Mit der Reform des Telekommunikationsrechts wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft.

Zugleich wurde eine Sonderkündigungsregelung eingeführt, die es Vermietern erlaubte, ihre Sammelverträge ab 1. Juli 2024 fristlos zu kündigen. Die Anbieter hatten dabei keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Gericht: Eingriff in Grundrechte noch verhältnismäßig

Drei Kabelnetzbetreiber zogen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht: das Hamburger Regionalunternehmen Willytel sowie die beiden bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und die Ziegelmeier GmbH.

Sie kritisierten, die Anbieter hätten sämtliche Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs alleine tragen müssen und sahen etwa ihre Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt.

Am Bundesverfassungsgericht konnten sie sich nun nicht durchsetzen. Der Eingriff unter anderem in die Eigentums-, Berufs- und Handlungsfreiheit sei verhältnismäßig, entschied das Gericht. Der Eingriff in die Eigentumsgarantie der Telekommunikationsunternehmen sei aber nicht weit von den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt, betonte Richter Harbarth bei der Urteilsverkündung.

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