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Home » Abschiebezentrum in Ruanda: SPD kritisiert Dobrindts Asylpläne
Politik

Abschiebezentrum in Ruanda: SPD kritisiert Dobrindts Asylpläne

By zeit-heute.deNovember 16, 20262 Mins Read
Abschiebezentrum in Ruanda: SPD kritisiert Dobrindts Asylpläne
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Abschiebezentrum in Ruanda

SPD rebelliert gegen Dobrindt-Pläne

16.11.2026 – 10:32 UhrLesedauer: 2 Min.

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Alexander Dobrindt (Archivbild): Die Pläne des Innenminister stoßen auf Widerstand. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Innenminister Dobrindt will Abschiebezentren außerhalb Europas eröffnen. Beim Koalitionspartner kommt das nicht gut an.

Die offenbar von Deutschland und vier weiteren EU-Ländern angestrebte Errichtung eines Abschiebezentrums in Ruanda trifft bei der SPD auf Widerstand. Er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen, „weil ich viel zu viele Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran höre“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem Portal „Politico“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Montag in Wien mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU abschieben wollen. Nach Angaben von Diplomaten sollen sich die Länder bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für derartige Abschiebezentren im afrikanischen Ruanda zu eröffnen.

  • Migration: EU schafft Basis für Abschiebezentren außerhalb Europas
  • „EU-Abschiebeagentur“: Was Brüssel aus Frontex machen will

Die SPD‑Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir übten scharfe Kritik an dem Vorhaben, abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, sagten sie dem „Tagesspiegel“. Die Pläne des Innenministers seien mit der SPD nicht abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, betonten Nasr und Demir.

SPD sieht Partnerland Ruanda kritisch

Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. „Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden?“, fragten die beiden Abgeordneten. Den Abgeschobenen drohten dort zudem „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“.

Auch Fiedler sieht das mögliche Partnerland Ruanda kritisch. „Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf“, sagte er im „Politico“-Podcast. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten.

Sebastian FiedlerVergrößern des Bildes
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler (Archivbild): Er kritisiert die Pläne. (Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa/dpa-bilder)

Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv, kritisierten Nasr und Demir. Auch Fiedler stellte die Kosten infrage. „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. „Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht.“

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