IP-Adressen-Speicherpflicht: Kabinett beschließt Ermittler-Werkzeug

Werkzeug für Ermittler

Kabinett beschließt Speicherpflicht für IP-Adressen

Mit der geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen will die Regierung Ermittlungen erleichtern. Kritiker zweifeln, ob das Gesetz vor Gericht Bestand hat.

Anbieter von Internetzugangsdiensten sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, alle von ihnen vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Durch die geplante Gesetzesänderung, die das Kabinett nun nach Angaben des Justizministeriums beschlossen hat, soll es leichter werden, Straftäter und Terrorverdächtige zu ermitteln, die sonst keine Spuren hinterlassen haben. Zugreifen auf die gespeicherten IP-Adressen dürfen die Strafverfolgungsbehörden im Nachhinein nur bei einem Anfangsverdacht auf eine bestimmte Straftat.

„Viele europäische Staaten haben eine solche Regelung längst – es ist Zeit, dass wir nachziehen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Der digitale Raum dürfe kein „Paradies für Straftäter“ sein.

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Die IP-Adresse ist eine Art Anschrift eines Computers im Internet, über die er identifiziert werden kann. Da sie immer wieder neu vergeben wird, ist es ohne eine Speicherpflicht im Nachhinein schwierig, nachzuvollziehen, wer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt verwendet hat. Es geht unter anderem darum, Online-Betrügern und Tätern auf die Schliche zu kommen, die Aufnahmen von sexuellem Missbrauch an Kindern verbreiten.

Unter anderem die Grünen kritisieren die anlasslose Speicherpflicht, über die der Bundestag noch entscheiden muss. „Es geht ja auch gar nicht darum, dass die Grünen jetzt die Oberbedenkenträger sind“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Früheren Bundesregierungen sei es nicht gelungen, ein verfassungskonformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

Auch jetzt bestünden Zweifel, dass der nun von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag der Überprüfung durch die Gerichte standhalten werde, sagt die Grünen-Politikerin. Außerdem werde am Ende immer eine Lücke bleiben – etwa wenn es um Aktivitäten im Darknet gehe oder um solche, die schon mehr als drei Monate zurückliegen.

Das Bundesjustizministerium, das bei dem Vorhaben federführend ist, sieht kein Risiko, dass die neue Speicherpflicht von einem Gericht gekippt werden könnte. Es verweist unter anderem darauf, dass die jetzt vorgeschlagenen Regeln – anders als frühere Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – keine Erstellung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen ermöglichen.

Denn für die Ermittler soll zwar künftig erkennbar sein, wer mit einer bestimmten IP-Adresse zum fraglichen Zeitraum im Internet unterwegs war, aber beispielsweise nicht, welche Websites der Verdächtige innerhalb eines Monats besucht hat.

Der Digitalverband Bitkom hält den Ansatz im Grundsatz für richtig, sieht aber an entscheidenden Stellen Korrekturbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren. „Nach zwei gescheiterten Anläufen kommt es jetzt auf eine rechtlich saubere und technisch gut umsetzbare Ausgestaltung des neuen Gesetzes an“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Die vorgesehene Umsetzungsfrist von sechs Monaten sei nicht ausreichend und gehe an den Realitäten in den Unternehmen vorbei.

Kritisch sieht der Verband zudem die konkrete Ausgestaltung der Drei-Monats-Frist. Nach dem aktuellen Entwurf sollten die Daten drei Monate nach Ende der Zuweisung einer IP-Adresse gelöscht werden – und nicht drei Monate ab deren Entstehung. Da Verbindungen in der Praxis oft über Wochen oder Monate ohne Unterbrechung liefen, könne es faktisch auf eine deutlich längere Speicherdauer hinauslaufen, warnt Bitkom.