Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin – Merz unter Druck

Personalwechsel bei CDU

Hoppermann neue CDU-Generalsekretärin – Merz unter Druck

Der Kanzler setzt seine Personalrochade fort. Den Unmut über den Rauswurf des Verkehrsministers kann er nicht stoppen. Ein erster Landesverband sucht die offene Konfrontation.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Personalrochade fortgesetzt und die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin seiner Partei gemacht. Auf seinen Vorschlag wählte der CDU-Vorstand die bisherige Schatzmeisterin der Partei aus Hamburg einstimmig zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird.

In den Sitzungen der Spitzengremien der CDU konnte der Kanzler den Ärger über den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nicht abmildern. Schnieders Landesverband geht jetzt offen auf Konfrontation zu Merz. Und die Wahlkämpfer in Ostdeutschland sind sauer, welches Bild die Partei nur sechs Wochen vor der ersten von drei Landtagswahlen im September abgibt.

Mit der 44-jährigen Hoppermann steigt nach Nina Warken als Kanzleramtschefin eine weitere Frau in eine wichtige Position im Umfeld von Merz“ auf, das bisher sehr männlich geprägt ist. Sie ist mit der Wahl im Vorstand kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird.

Merz gab weitere Personalien bekannt, die ihm teilweise neue Probleme bescheren könnten.

• Die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen, der aus Sachsen-Anhalt stammt. Das dürfte dem dortigen Ministerpräsidenten Sven Schulze überhaupt nicht gefallen, der gerade versucht, einen Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl am 6. September zu verhindern. Außerdem gibt es noch keine Nachfolge für Schenderlein. Die Ex-Fußballerin Nadine Keßler ist im Gespräch, es gibt aber noch keine Zusage von ihr. Die Hängepartie beim Personal geht also weiter.
• Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, soll auf denselben Posten im Digitalministerium wechseln. Sie hat sich mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht besonders gut verstanden, soll aber Mittelstandsbeauftragte bleiben.
• Connemann soll im Wirtschaftsministerium vom Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger abgelöst werden – offenbar ein Kompensationsversuch für die geplante Entlassung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Verkehrsministers Patrick Schnieder. Steiniger war vorher auch als Generalsekretär im Gespräch, soll aber selbst abgesagt haben.

Bereits am Vortag hatte Merz verkündet, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger Verkehrsminister werden soll. Der Kanzler hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.

Weder in den Gremiensitzungen noch in der Pressekonferenz nannte Merz die genauen Gründe für den Rausschmiss Schnieders. Er sagte öffentlich nur, dass er kein persönliches Problem mit ihm habe. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, hatte bereits am Sonntag einen X-Post von Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier geteilt, in dem der seine Wut über die Entlassung zum Ausdruck brachte.

Heute sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion wegen des Umgangs des Kanzlers mit Schnieder ein avisiertes Treffen mit Merz ab. „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“, schrieb der neue Fraktionschef Christoph Gensch in einem Brief an Merz.

Die Fraktion plant vom 9. bis 11. September eine Klausur in Berlin. Merz sagte dazu: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, „aber ich werde das auch nochmal erläutern“.