Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin wählen

Ministerpräsidentin in Thüringen?

Höcke an Wagenknecht: „Ich reiche Ihnen die Hand“

Vor den Landtagswahlen im September umwirbt die AfD das BSW. Nun bietet Björn Höcke Sahra Wagenknecht sogar ein Regierungsamt an. Ein BSW-Verband geht auf Distanz.

Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, erklärte Höcke in einem Video auf der Plattform X. „Ich reiche Ihnen die Hand, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef.

Höcke nimmt in seiner Videobotschaft direkt Bezug zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er fordert Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.

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Wagenknecht hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Sie könne Merz „stürzen“, so die Politikerin.

Auf X sprach sich Wagenknecht allerdings für ein anderes Modell aus. Ziel ihrer Partei sei die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiere. Ihre Kritik an der Brandmauer erneuerte Wagenknecht. Das BSW wolle „die drängendsten Probleme gemeinsam mit allen angehen, die bereit sind, sachbezogen zusammenzuarbeiten“.

Höckes Ziel ist es, die politische Lage in Erfurt weiter zu destabilisieren. Die TU Chemnitz hatte zu Wochenbeginn einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels abgewiesen. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef anstreben zu wollen.

Voigt regiert in Thüringen mit einer Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das BSW in Thüringen operiert unter der früheren Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf aber weitgehend eigenständig von den Vorgaben Wagenknechts, die sich nach dem knappen Scheitern ihrer Bewegung bei der Bundestagswahl im Vorjahr enttäuscht von der BSW-Spitze zurückgezogen hatte.

Der BSW-Landesverband in Thüringen reagierte mit scharfer Kritik auf Wagenknechts Annäherungen zur AfD. Der thüringische Digital- und Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir haben das BSW gegründet und aufgebaut, weil wir eine demokratische Alternative für Menschen sein wollten, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Nicht um Höcke, Weidel & Co. an die Macht zu helfen.“ Der Fokus des BSW liege auf Frieden, wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt, „nicht auf Spaltung und Ausgrenzung“, so Schütz weiter.