Gericht erklärt Kontrollen für rechtswidrig

Gericht gibt Jura-Professor recht

Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg sind rechtswidrig

Nach einer Kontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze verklagt ein Mann die Bundesrepublik Deutschland. Er bekommt recht.

Ein Jura-Professor aus Saarbrücken hat erfolgreich gegen eine Grenzkontrolle an der deutsch-luxemburgischen Grenze geklagt. Die Feststellung der Identität des Mannes durch die Bundespolizei im Juni 2025 in Perl (Saarland) nach der Einreise aus Schengen (Luxemburg) sei rechtswidrig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz mit.

Der Grund: Die hier zugrunde liegende Verlängerung der Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen von März bis September 2025 sei nicht unionsrechtskonform erfolgt. Der Schengener Grenzkodex erlaube einem Mitgliedstaat solche Grenzkontrollen an den Außengrenzen nur, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedroht sei, hieß es.

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Das könne der Fall sein, „wenn plötzlich eine sehr hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedstaaten“ stattfinde, sodass Behörden unter Druck gerieten.

Bei der Beurteilung, ob eine ernsthafte Bedrohungslage vorliege, habe der Mitgliedstaat zwar einen Beurteilungsspielraum: Diesen habe die hier beklagte Bundesrepublik Deutschland laut Verwaltungsgericht aber verletzt. Sie habe die Bewertung nicht auf einer „tragfähigen Tatsachengrundlage“ vorgenommen – und somit nicht hinreichend begründet und dokumentiert (Aktenzeichen: 3 K 650/25.KO).

So habe sie Angaben zur Migration nicht in Relation zu vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen gesetzt. Man könne daher nicht beurteilen, ob Behörden unter Druck geraten seien und ob die Verlängerung verhältnismäßig sei.

Aus dem Hinweis auf einzelne schwere, von ausländischen Staatsangehörigen verübte Gewalttaten lasse sich „nicht auf eine generelle Überforderung der nationalen Behörden schließen“, urteilten die Richter.

Zudem habe die Bundesrepublik nicht dargelegt, dass es sich bei der Bedrohungslage durch eine hohe Zahl an Migranten um eine plötzliche Entwicklung handelt. Zur Begründung reichten nicht Migrationsbewegungen, die – wie hier – über einen längeren Zeitraum auf einem gleichen Niveau stattgefunden oder bereits wieder abgenommen haben.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, man habe das erstinstanzliche Urteil zur Kenntnis genommen. Nun wolle man die Begründung prüfen und dann über die Einlegung von Rechtsmitteln entscheiden.

Gegen das Urteil hat das Verwaltungsgericht Koblenz Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sei „ein starkes Signal für die europäische Integration, für die europäische Einigung und auch für das Schengener Recht“, sagte Kläger Dominik Brodowski, Professor für Europäisierung, Internationalisierung und Digitalisierung des Strafrechts an der Universität des Saarlandes. Er habe als Privatperson geklagt, sagte er.

Das Gericht habe sich sehr grundsätzlich zu der Rechtmäßigkeit von Binnengrenzkontrollen geäußert. „Das sollte dann auch der Politik tatsächlich zum Denken geben und nicht als Einzelfallentscheidung abgetan werden“, sagte Brodowski der Deutschen Presse-Agentur.