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Home » Friedrich Merz schwört Schwarz-Rot ein: Deutschland braucht mehr Wachstum
Politik

Friedrich Merz schwört Schwarz-Rot ein: Deutschland braucht mehr Wachstum

By zeit-heute.deAugust 26, 20263 Mins Read
Friedrich Merz schwört Schwarz-Rot ein: Deutschland braucht mehr Wachstum
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Kanzler Merz

„Sie werden dafür bezahlen“


Aktualisiert am 25.08.2026 – 11:41 UhrLesedauer: 3 Min.

urn:newsml:dpa.com:20090101:260825-936-70711Vergrößern des Bildes

Bestes Wetter in Neuhardenberg: Kanzler Friedrich Merz gibt vor Beginn der Kabinettsklausur ein Statement ab. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die Bundesregierung beschäftigt sich im Schloss Neuhardenberg mit Ideen für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland. Ebenfalls Thema soll laut Merz sein, wie Deutschland mehr tun kann im Kampf gegen den Klimawandel.

Florian Schmidt berichtet aus Neuhardenberg

Zum Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungsmannschaft darauf eingeschworen, Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. „Wir wollen raus aus der Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft“, sagte Merz. Für die Politik gehe es nun darum, für dieses Wachstum die Voraussetzungen zu schaffen.

„Wir haben das, davon bin ich überzeugt, weitgehend selbst in der Hand“, so Merz. In Deutschland gebe es nach wie vor eine hervorragende industrielle Basis, einen starken Mittelstand, ein weltweit angesehenes Handwerk und Weltklasse-Forschung. Darauf lasse sich aufbauen. „Deutschland kann im globalen Wettbewerb bestehen. Deutschland hat große Potenziale, und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen.“

Eine zentrale Frage der zweitägigen Klausurtagung im Schloss Neuhardenberg sei darum, wie das Land eine Industrienation bleiben könne. Zudem wollen sich Merz und seine Minister mit dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, über die Herausforderungen austauschen, vor denen kleine und mittelständische Betriebe derzeit stehen.

Regierung werde sich „in Kürze“ zu Drohnenangriff äußern

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur ist laut Merz die innere und äußere Sicherheit. Nicht zuletzt der Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August habe gezeigt: „Deutschland ist stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.“ Diese nähmen „zunehmend skrupellos“ schwere Sachschäden und auch Tote in Kauf. Zwar werde es in Neuhardenberg „nicht um die Zuordnung“ des Angriffs gehen, die zuletzt auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch offengelassen hatte. Dazu wolle sich die Regierung „in Kürze“ äußern, sagte Merz.

GERMANY-POLITICS/MERZVergrößern des Bildes
Erstes Treffen nach der Sommerpause: Das Bundeskabinett tagt am Dienstag und Mittwoch in Neuhardenberg. (Quelle: Liesa Johannssen/reuters)

Allerdings, so der Kanzler, werde sich die Regierung damit beschäftigen, wie Deutschland besser geschützt werden kann. Dabei gehe es einerseits um die Abwehr von Angriffen, etwa durch das neue Drohnen-Abwehrzentrum in Magdeburg. Deutschland schrecke außerdem ab, indem die Bundesregierung Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auferlege, sagte Merz. „Sie werden dafür bezahlen“, kündigte er an. Dies sei wichtiges Ziel des im August vom Kabinett beschlossenen Gesetzespakets zu den Nachrichtendiensten. Zudem halte die Bundesregierung Kurs und setze die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr des Angriffskriegs Russlands „mit langem Atem fort“, um Friedensgespräche zu erzwingen.

Merz betonte, bei dem Treffen handle es sich um eine „Arbeitsklausur“. Auch vorab hieß es in Berlin, dass konkrete Beschlüsse von der Tagung nicht zu erwarten seien. Vielmehr soll es neben den einzelnen Arbeitssitzungen auch um einen Fahrplan für die weiteren Reformen gehen, die Schwarz-Rot in diesem Herbst angehen will – im Rentensystem, bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, in der Pflege.

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