In Ceuta ist aber der überwiegende Großteil der Menschen bereits wieder nach Marokko zurückgekehrt.
Dennoch sind dort weiterhin Tausende, oftmals Minderjährige. Der einzige Weg für die Spanier, um die Situation aufzulösen, ist, diesen Menschen früher oder später die Weiterreise aufs Festland zu erlauben. Dann werden sie größtenteils nicht in Spanien bleiben, sondern weiterziehen. Deswegen mein Fazit: Es hat sich nichts geändert.
Warum glauben Sie, dass GEAS scheitern wird?
Was man bei GEAS gemacht hat, ist, die kleinen Zahnräder zu drehen, aber nicht die großen. Man hat neue Fristen eingeführt, die Identifizierung erweitert und so weiter. Aber das ist am Ende alles Makulatur. Wir hatten schon ein Asylsystem, das hieß Dublin. Das hat schon nicht funktioniert.
Das Dublin-Abkommen sah vor, dass Menschen auf der Flucht ihren Asylantrag normalerweise in dem EU-Land stellen, das sie zuerst betreten haben.
Und daran haben sich viele nicht gehalten. Spanien, Italien und Griechenland waren dem Dublin-System unterworfen. Bei der ersten Belastungsprobe haben sie gesagt: Wir pfeifen darauf, wir halten uns nicht daran. Konsequenzen hatte das nicht. Warum sollten diese Staaten jetzt plötzlich all das umsetzen, wenn sie es vorher schon nicht umgesetzt haben?
Zur Person
Jan Solwyn war fast 15 Jahre lang Bundespolizist, bevor er seinen Dienst quittierte. In der Zeit nahm er auch an Missionen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland und Serbien teil. Mittlerweile lebt er in Israel und forscht am dortigen Institute for National Security Studies. In seinem neuen Buch „Europa zerbricht an seinen Grenzen“ (Heyne Verlag) blickt er auf das europäische Asylsystem.
Deutschland geht inzwischen einen eigenen Weg. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Migrationswende ausgerufen: Seit mehr als einem Jahr gibt es verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylgesuchen. Hat das einen tatsächlichen Nutzen?
Das ergibt keinen Sinn. Entweder wir sagen, der Schengenraum funktioniert nicht, lösen ihn auf und beenden die Reisefreiheit. Dann kann man mit Grenzkontrollen arbeiten. Solange Schengen existiert, ist das, was Dobrindt und die Bundespolizei machen, einfach vollkommener Quatsch.
Schauen wir es uns doch rein praktisch an: Ein Asylbewerber kommt zur Bundespolizei, trägt sein Asylgesuch vor und wird zurückgewiesen. Was macht er dann? Er geht zwei Kilometer nach rechts oder links, wo keine Kontrollstelle existiert, überquert die Grenze, taucht irgendwann in einer deutschen Großstadt auf und beantragt dort Asyl. Dort ist die Grenze weit weg und die Polizei darf ihn nicht mehr zurückweisen. Punkt.
