Frei droht Kollegen in Sachsen-Anhalt mit Konsequenzen

Sachsen-Anhalt-Talk bei „Maischberger‘

Frei droht CDU-Kollegen mit Konsequenzen

In Sachsen-Anhalt soll ein demokratischer Kandidat ran, fordert Klüssendorf bei „Maischberger“. Die CDU würde da mitabstimmen, beruhigt Frei.

Die SPD zeigt sich nach dem Rückzug der Bundesarbeitsministerin und Parteivorsitzenden Bärbel Bas‘ angeschlagen, aber kämpferisch. „Der Rücktritt von Bärbel Bas, der macht was mit meiner Partei“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Mittwochabend bei „Maischberger“. Angesichts der möglichen Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts forderte er, einen demokratischen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

• Thorsten Frei (CDU), Fraktionsvorsitzender
• Tim Klüssendorf (SPD), Generalsekretär
• Markus Preiß, ARD-Hauptstadtstudio
• Anja Kohl, ARD-Wirtschaftsexpertin
• Nena Brockhaus, Journalistin
• Richard David Precht, Philosoph

Die Wahl Siegmunds würde eine Zäsur darstellen, warnte Klüssendorf. In diese Auseinandersetzung wolle er nicht „unbewaffnet“ gehen, unterstrich der SPD-Generalsekretär seine Forderung nach einem eigenen Kandidaten. Er kritisierte zugleich scharf die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, während der Wahlgänge das Parlament zu verlassen. Diese Abwesenheit würde später in den Geschichtsbüchern stehen und dafür würde er sich schämen, sagte Klüssendorf.

Der Chef der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei, wollte die Entscheidung seiner Parteifreunde bei „Maischberger“ nicht kommentieren. Die bräuchten keine klugen Ratschläge von ihm. Frei bekräftigte aber: Die Fraktion würde für einen dritten Wahlgang zurückkehren und könnte damit über den von Klüssendorf geforderten demokratischen Kandidaten abstimmen.

Die Landtagsfraktion will mit der Aktion auch verhindern, dass Abweichler Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten hatte es mehr Stimmen gegeben, als AfD und BSW hatten. Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gewählt hatten, „dann wird das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, warnte Frei. Mit Blick auf die geheime Wahl stellte der Fraktionschef aber auch klar: „Wir machen hier keine Inquisition.“

Kritik an einem eigenen Landesverband kam bei „Maischberger“ auch von Klüssendorf. Nach dem Bas-Rücktritt hatte etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die als Bas-Nachfolgerin gehandelt wird, der Union vorgeworfen, auf „unmenschliche“ und „unwürdige“ Weise Stimmung gegen Bas nach dem Tod ihrer Stieftochter gemacht zu haben.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte daraufhin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, einen Untersuchungsausschuss gegen die an Krebs erkrankte Landesbauministerin Ina Scharrenbach angestrengt zu haben. Dieser Schritt sei nicht auf Bundesebene diskutiert worden, sagte Klüssendorf. „Aber ich teile die Einschätzung, dass das für alle immer gelten muss“, sagte er und schien damit die Zurückhaltung in persönlich schwierigen Zeiten zu meinen.