Es habe sich in den vergangenen Jahrzehnten nämlich vor allem, sagt Merz, eine „Gerechtigkeitslücke über die Generationen aufgetan“. Deshalb, so das Argument, braucht es Reformen der Rente und der Sozialversicherungen. Damit die Jungen nicht immer mehr für immer weniger Leistung zahlen müssen. Gerecht ist demnach, was die Systeme stabilisiert.
Man kann das für unzureichend halten, wenn man Verteilungsgerechtigkeit für eine gute Idee hält. Friedrich Merz aber formuliert damit erstmals aus, warum seine Reformpolitik für ihn und seine CDU Gerechtigkeitspolitik ist.
Ein anderer Ton
Friedrich Merz verbindet seine Gerechtigkeitswende in dieser Rede mit einem neuen Ton und einer Zukunftsperspektive. Das Anstrengende dieser Zeit, die Merz als Zeit „epochaler Umbrüche“, als Zeit der „Krisen und Kriege“ beschreibt, klingt an diesem Mittwoch nicht mehr so hart wie sonst oft.
Statt seines Mehr-arbeiten-und-weniger-Lifestyle-Teilzeit-Sounds spricht Merz mit dem Papst von den „Mühen“, die es nun brauche. Und später in seiner Rede mit einer Formulierung des früheren französischen Außenministers Robert Schuman von „schöpferischen Anstrengungen“.
Ohne diese „Mühen“ oder „schöpferischen Anstrengungen“, da bleibt sich Merz treu, komme man nicht in der guten Zukunft an. Das gehöre zur Wahrheit, die gute Politik aussprechen müsse. Gute Politik, sagt Merz, müsse aber auch dafür sorgen, „dass die Lasten richtig verteilt sind“. Ein bisschen Verteilungsgerechtigkeit darf’s dann offensichtlich doch sein.
Der Lohn der Mühen, den verpackt Merz in zwei Zukunftsszenarien. „Die Welt des 21. Jahrhunderts“, sagt Merz, „kann eine für uns feindlichere, kleinere, eine unfreie und düstere Welt werden.“ Das sei „leider denkbar“ und „leider möglich“. „Die Welt des 21. Jahrhunderts kann aber genauso gut eine für uns freundliche, freie, friedliche Welt werden.“ Wenn das mit den Mühen funktioniert.
Ein Ölzweig für die SPD
Vielleicht auch, weil er sich nicht auf die Hilfe des Heiligen Vaters verlassen will, wenn es um die Zukunft seiner Koalition geht, charmiert Friedrich Merz in seiner Rede die SPD an mehreren Stellen. Den Ölzweig bringt er also sicherheitshalber selbst mit.
Merz sagt der zurückgetretenen SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Beginn ein „herzliches Wort des Dankes“, spricht ihr sein „Mitgefühl für den Verlust ihrer Stieftochter“ aus und lobt, sie habe ihr Amt „mit großer Empathie vor allem für die Schwachen ausgeübt“. Den Ärger in der CDU über die Vorwürfe aus der SPD schluckt Merz runter.
