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Politik

FDP macht Vorschläge, wo der Staat sparen könnte

By zeit-heute.deNovember 16, 20264 Mins Read
FDP macht Vorschläge, wo der Staat sparen könnte
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Große FDP-Sparliste

Das kann weg, damit die Stromsteuer sinken kann


16.11.2026 – 11:57 UhrLesedauer: 4 Min.

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FDP-Chef Wolfgang Kubicki: Die Liberalen machen Schwarz-Rot Vorschläge, wo der Staat bei den Ausgaben kürzen kann. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Damit die Stromsteuer doch noch für alle sinken kann, muss der Staat mehr Geld einnehmen – oder an anderer Stelle sparen. Die FDP listet nun auf, wo sie für Letzteres großes Potenzial sieht.

Kommt sie, oder kommt sie nicht? Am morgigen Dienstag beraten die Spitzen der schwarz-roten Koalition, ob die Stromsteuersenkung für alle doch noch finanziell machbar ist – und damit vor allem die Union ein zentrales Entlastungsversprechen einlösen kann, für das die Fraktionschefs im Bundestag zuletzt das Geld nicht auftreiben konnten.

Angesichts des 560 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalts wirkt die dafür nötige Summe von 5 Milliarden Euro zwar überschaubar. Und doch braucht es für sie eine Gegenfinanzierung im Haushalt, ergo: Einsparungen an anderer Stelle.

Diese Gegenfinanzierung will nun eine Partei gefunden haben, die zuletzt nicht mehr allzu sehr im politischen Rampenlicht stand. In einem Präsidiumsbeschluss listet die FDP insgesamt sieben Möglichkeiten auf, wo der Staat sparen kann: von überflüssigen Fördergeldern und Subventionen bis hin zur Abschaffung eines ganzen Ministeriums.

FDP will einen schlankeren Staat herbei sparen

Das Papier liegt t-online exklusiv vor. Darin heißt es: „Union und SPD haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem“. „Breitflächige Entlastungen“ seien möglich, wenn der Staat an der richtigen Stelle spare. Konkret fordern die Liberalen:

  • Beim Staat sparen: Der öffentliche Sektor müssen „zurückgefahren“ werden, auf ein „verhältnismäßiges Maß“. „Von über 900 Bundesbehörden sind 100 Behörden in den kommenden Jahren abzuschaffen, zusammenzulegen oder zu privatisieren“, schreiben die Freidemokraten. Als Beispiele nennen sie das Bundesumweltamt, die Deutsche Energie-Agentur und den Deutschen Wetterdienst.
  • Staatsbeteiligungen privatisieren: Derzeit ist der Bund an rund 440 Unternehmen mittelbar oder unmittelbar beteiligt. „Der Staat ist aber nicht der bessere Unternehmer“, heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Alle Beteiligungen an Firmen, die nicht zentral sind für die kritische Infrastruktur oder die Daseinsvorsorge, sollte der Bund veräußern und so Geld einnehmen. Gemeint wären damit etwa: Anteile an der Telekom oder an der DHL.
  • Subventionen abbauen: Die Ausgaben für staatliche Subventionen haben sich in den vergangenen sieben Jahren verdreifacht. Hier findet die FDP: „Ein Großteil dieser Subventionen ist teuer, entfaltet keine Wirkung oder ist sogar kontraproduktiv, wie beispielsweise die E-Auto-Prämie.“ Diese Subventionen müssten wieder „auf das Niveau der Vor-Corona-Zeit zurückgefahren werden“.
  • Zwei Ministerien zusammenlegen: Die Idee, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen und ins Auswärtige Amt zu integrieren, ist ein Evergreen der Liberalen. Auch im aktuellen Papier taucht die Forderung wieder auf, verbunden mit der Begründung: Zwei Ministerien für internationale Politik verursachten „unnötig hohe Kosten“. Zudem sollten sämtliche Ausgaben für die Entwicklungshilfe stärker auf ihre „Wirksamkeit, Kosteneffizienz und die Einbindung deutscher Unternehmen überprüft werden“.
  • Kein Staatsgeld mehr für NGOs: „Nichtregierungsorganisationen“, so erklärt es das Parteipräsidium, „die sich vollständig aus Steuergeld finanzieren, sind keine Nichtregierungsorganisationen mehr.“ Das Förderprogramm „Demokratie leben“ sei ebenso kritisch zu hinterfragen wie Staatsgelder für die Umweltorganisation BUND.
  • Grundsicherung reformieren: Um beim größten Haushaltsposten, dem Sozialetat, Kosten zu drücken, fordert die FDP eine weitgehende Reform bei der Grundsicherung, die Arbeitsanreize setzt und damit über die Umbenennung des Bürgergelds hinausgeht.
  • Schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug: Einen dreistelligen Millionenbetrag könne der Staat der sparen, wenn er härter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgeht. „Der ‚Aktionsplan Sozialleistungsmissbrauch‘ der Bundesregierung wartet in vielen Bereichen noch immer auf seine konsequente Umsetzung“, monieren die Liberalen. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz ließen sich auffällige Muster früher erkennen, der Informationsfluss zwischen den Behörden müsse verbessert werden. „Organisierte Betrugsstrukturen müssen konsequent aufgedeckt und bekämpft sowie der unrechtmäßige Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland wirksam verhindert werden.“

Ob die schwarz-rote Koalition eine oder mehrere dieser Ideen wirklich erwägt, darf bezweifelt werden. Zuletzt hatte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil vielmehr durchblicken lassen, er könne sich vorstellen, die Stromsteuersenkung für alle über eine Anhebung der Steuer auf Kapitalerträge zu finanzieren. Innerhalb der CDU wächst derweil der Unmut über ein weiteres teures Vorhaben, das vor allem der CSU wichtig ist: die nächste Ausbaustufe der Mütterrente.

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Generalsekretär Martin Hagen: Er argumentiert, die schwarz-rote „Belastungskoalition“ sei „mut- und kraftlos“. (Quelle: Matthias Bein/dpa)

FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert das scharf. „Es ist wieder mal ein Eiertanz, den Schwarz-Rot vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag aufführt“, sagte er t-online. „Und es ist bezeichnend, dass die Koalitionäre wieder nur über Steuererhöhungen, zum Beispiel über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, sprechen, anstatt darüber, wo der Staat sparen könnte.“

Es brauche „umfassende Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung“: einen schlankeren Staat, die Privatisierung von Staatsbeteiligungen, den rigorosen Abbau von Subventionen, radikale Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, die Abschaffung sämtlicher NGO-Förderungen, eine echte Reform der Grundsicherung und den entschlossenen Kampf gegen Sozialbetrug.

„All das liefert die Belastungskoalition aus CDU, CSU und SPD nicht“, so Hagen weiter. „Sie ist mut- und kraftlos. Der Kanzler lässt sich erneut von der SPD vorführen und verspielt so die letzten Reste seiner Autorität – in seiner Partei, aber vor allem in der Bevölkerung.“

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