Ein Jahr Schwarz-Rot – Was ist geschafft?

Bundesregierung

Ein Jahr Schwarz-Rot – Was ist geschafft?

Von Beginn an wollten Union und SPD liefern. Warum hatte es Schwarz-Rot von Anfang an schwer? Was hat das Bündnis in seinem ersten Jahr geschafft – und warum bleibt es spannend?

„Was für ein Tag!“, sagte Friedrich Merz, nachdem er Olaf Scholz als Bundeskanzler abgelöst und das Kanzleramt endlich übernommen hatte. Erst im zweiten Wahlgang war der CDU-Chef am Mittwoch vor einem Jahr im Bundestag gewählt worden – doch nun waren Merz und seine Koalition am Start, und sie hatten viel vor. Was hat Schwarz-Rot im ersten Jahr entschieden, was hat das Bündnis bisher geschafft?

Dass der Beginn wacklig war, wurde auch auf entstandenes Misstrauen in Merz durch die ersten grundlegende Entscheidung noch vor Beginn seiner Kanzlerschaft zurückgeführt: Nur Tage nach der Bundestagswahl gab er den Anstoß für eine Grundgesetzänderung. Mit den Stimmen der sich anbahnenden Koalition sowie den Grünen – und entgegen einem anderslautenden Eindruck aus dem Wahlkampf von Merz – wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen gelockert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht.

Inzwischen ist ein „Investitions-Sofortprogramm“ angelaufen. „Alles, was gebaut werden soll und geplant ist, kann gebaut werden“, heißt es bei der Regierung. Schulen, Brücken, Straßen und Schienen würden saniert. Bis Ende 2025 sind demnach bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert worden. Umstritten ist, inwieweit es sich tatsächlich um zusätzliche Investitionen handelt, die es regulär nicht gegeben hätte.

Anfangs zog die Regierung Kritik auf sich, da sie Reformpläne für Soziales, Pflege, Gesundheit oder Rente erst einmal in Kommissionen verschoben habe. Inzwischen entfalten aber auch erste Gesetze Wirkung – etwa bei der Rente, wo eine bereits vorher geltende Stabilisierung des Renten-Sicherungsniveaus bis 2031 verlängert wurde. Andernfalls käme es im Juli nicht zu einer Rentenerhöhung von rund 4,2 Prozent. Die Mütterrente wurde erweitert, Arbeiten im Rentenalter begünstigt.

Bei der Gesundheit ist ein Sparpaket gegen erneut höhere Zusatzbeiträge im parlamentarischen Verfahren. Vorschläge für einen schlankeren Sozialstaat liegen vor. Das Bürgergeld wurde verschärft, der Name abgeschafft. Doch angekündigte große Reformen bei Rente, Sozialstaat und Gesundheit stehen noch aus – hier stehen konfliktreiche Monate bevor.

Eine härtere Gangart gibt es unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migration. Zurückweisungen an den Grenzen sollen irreguläre Zuwanderung eindämmen. Dabei wurden vom 8. Mai 2025 bis zum 19. April 2026 laut Regierung 32.572 Personen zurückgewiesen. Strengere Regeln gibt es beim Familiennachzug. Nach Afghanistan starten immer wieder Flugzeuge mit Sammelrückführungen.

Wegen der teilweisen Abwendung der USA unter Präsident Donald Trump von Europa und der anhaltenden Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin legte die Regierung einen Schwerpunkt auf Verteidigung. Sie plant mit deutlich steigenden Mitteln und reformiert Planung und Beschaffung der Bundeswehr. Ziel: Die Bundeswehr soll zur konventionell stärksten Armee Europas werden. Eingeführt wurde ein neues Wehrdienstmodell. Es soll zunächst auf Freiwilligkeit basieren. In der SPD, die Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt, erhofft man sich dadurch eine Stärkung nicht nur der Bundeswehr, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts.