Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger lehnt Plan ab

Rehlinger stützt Schwesig

Nächste Länderchefin gegen Aus für Rente mit 63

Nach Kritik der Ost-Länderchefs der Union wächst auch die Kritik in der SPD an der Rentenpolitik von Schwarz-Rot. Aus dem Saarland kommt ein Kompromissvorschlag.

Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich eine weitere SPD-Regierungschefin gegen die Abschaffung der Rente mit 63 ausgesprochen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte am Montag: „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht.“ Zumindest dürfe eine solche Neuregelung nicht für jene gelten, die anders geplant hätten. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente“, sagte Rehlinger, die auch SPD-Vize-Chefin ist, der Funke Mediengruppe.

Zuvor hatte sich bereits Schwerins Regierungschefin Schwesig gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt. „Mein Eindruck ist, dass sich die Rentenkommission nicht konkret auch mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt hat“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.

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Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten nach Vorlage des Kommissionsberichts im Juni angekündigt, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen. Inzwischen gibt es aber erhebliche Widerstände dagegen, insbesondere von den ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD. So hatten die CDU-Länderchefs Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen den Vorstoß der Bundesregierung abgelehnt. Das verkenne die Realität der Arbeitswelt im Osten, hieß es.

Rehlinger bringt nun einen Kompromiss ins Spiel. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“

Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Dies lehnt Söder strikt ab.

Grundsätzlich hält Rehlinger das Paket für verhandelbar, verlangt aber Korrekturen. „Das Rentenpaket muss nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten muss der Bundestag Änderungen vornehmen“, sagte sie. Und: „In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.“