Drohen höhere Ticketpreise und dünnere Fahrpläne?

Streit um Trassenpreise

Grüne: „Bilger muss Farbe bekennen“

Im idyllischen Hohenschwangau treffen sich die Verkehrsminister der Länder. Auch der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger reist nach Bayern. Für den CDU-Minister könnte es beim Thema Trassenpreise ungemütlich werden.

Für Steffen Bilger ist es eine Premiere: Erstmals nimmt der CDU-Politiker als Bundesverkehrsminister an der Verkehrsministerkonferenz der Länder teil. Das zweitägige Treffen im bayerischen Hohenschwangau dürfte für den Minister zur Bewährungsprobe werden. Denn angesichts höherer Kosten für die Nutzung des Schienennetzes fordern die Länder mehr Geld vom Bund.

„Bundesverkehrsminister Bilger muss bei seiner ersten Verkehrsministerkonferenz Farbe bekennen“, fordert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir. „Will er der erste Verkehrsminister seit 30 Jahren werden, in dessen Amtszeit nicht mehr, sondern wieder weniger Regionalzüge fahren? Wenn nicht, dann muss er eine Lösung für die explodierenden Trassenpreise im Regionalverkehr präsentieren“, sagte der Grünen-Politiker zu t-online.

Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof im März die deutsche Preisbremse für die Nutzung des Schienennetzes im Nahverkehr gekippt hat. Das hat Konsequenzen für die sogenannten Trassenpreise, also jene Gebühren, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Gleise zahlen. Im Juli setzte die Bundesnetzagentur die Entgelte für 2026 neu fest. Für den Nahverkehr bedeutet das eine zusätzliche Belastung von rund 400 Millionen Euro. Der Fern- und Güterverkehr soll hingegen um dieselbe Summe entlastet werden. Gegen den Bescheid der Bundesnetzagentur reichten unter anderem Bayern gemeinsam mit Bahnunternehmen und dem Bundesverband Schienennahverkehr Klage ein.

Für die Länder bedeutet das, dass sie für den Nahverkehr deutlich höhere Gebühren für die Nutzung der Schienen einplanen müssen. Die höheren Trassenentgelte werden zwar zunächst von den Eisenbahnunternehmen bezahlt. Letztlich werden die Mehrkosten aber von den Ländern getragen, denn sie organisieren und finanzieren den Schienenpersonennahverkehr unter anderem mit sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes.

Die Länder halten die verfügbaren Bundesmittel für nicht ausreichend und fordern einen Ausgleich. Sie argumentieren, dass die gestiegenen Trassenpreise sonst dazu führen würden, dass Fahrpläne weiter ausgedünnt oder die Ticketpreise im Nahverkehr steigen würden. Die Länder fordern daher, dass der Bund für die Mehrbelastungen durch die höheren Trassenpreise Geld zur Verfügung stellt.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagte, es stehe „ganz klar“ im Grundgesetz, dass der Bund für die Aufgabe, den Schienenpersonennahverkehr zu organisieren, zu bestellen und zu bezahlen den Ländern die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stelle. Darauf beharre man, so Bernreiter im ARD-„Morgenmagazin“. Er forderte, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit an den Tisch komme. Bernreiter ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Eine Teilnahme des Finanzministers an dem Treffen an diesem Mittwoch und Donnerstag ist nicht geplant. Bilger hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sein Haus das zusätzliche Geld nicht aufbringen könne.