Dobrindt plant Erhöhung mit Milliarden-Kosten in Reform

Nach Verfassungsgerichtsurteil

Dobrindt plant Milliarden-Reform für Beamtengehälter

Bundesbeamte sollen mehr Geld bekommen: Innenminister Dobrindt plant eine Reform mit Milliardenkosten. Der Staatshaushalt gerät dadurch stärker unter Druck.

Die Bezahlung von Bundesbeamten soll deutlich steigen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine umfassende Reform der Besoldung. Ein Gesetzentwurf aus seinem Haus sieht demnach jährliche Mehrkosten von rund 3,5 Milliarden Euro vor.

Schon kurzfristig würde die Reform den Haushalt erheblich belasten. Für dieses und das kommende Jahr summieren sich die zusätzlichen Ausgaben auf knapp 6,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen rund 707 Millionen Euro, die rückwirkend für das Jahr 2025 anfallen sollen.

Langfristig könnten die Kosten sogar weiter steigen. Denn die geplante Neustrukturierung der Besoldung dürfte sich auch in den Folgejahren finanziell niederschlagen.

Diese Entscheidung hat nach Einschätzung des Innenministeriums auch Auswirkungen auf den Bund. Die bisherigen Gehaltsstrukturen müssten daher angepasst werden, um verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen.

Neben der juristischen Notwendigkeit führt das Ministerium weitere Gründe an. Deutschland stehe vor „historischen Herausforderungen“, heißt es laut „Spiegel“ im Gesetzentwurf. Dazu zählten eine angespannte Sicherheitslage sowie neue Bedrohungen von außen und innen.

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst sei deshalb unverzichtbar. Zudem verschärften der demografische Wandel und der Fachkräftemangel den Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Höhere Gehälter sollen den Staatsdienst attraktiver machen.

Die Pläne dürften politisch für Diskussionen sorgen. Angesichts knapper Kassen steht die Bundesregierung ohnehin unter Druck, Ausgaben zu begrenzen. Gleichzeitig wächst der Bedarf an gut ausgebildetem Personal in Verwaltung, Polizei und Sicherheitsbehörden.