Deutschland bereitet sich auf schärfere Asylregeln vor

Migrationspolitik

Deutschland bereitet sich auf schärfere Asylregeln vor

Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für schnellere Verfahren und Sekundärmigrationszentren. Wie die EU-Asylregeln die Rechte von Schutzsuchenden verändern und was das für Deutschland bedeutet.

Die Umsetzung des verschärften europäischen Asylrechts in Deutschland ist beschlossene Sache. Der Bundesrat gab für die dazu noch ausstehenden Gesetzesänderungen grünes Licht. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gilt europaweit ab dem 12. Juni. Kernpunkte sind verpflichtende Identitätskontrollen bei Ankommenden an den EU-Außengrenzen. Für Menschen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote sind Asylprüfungen im Grenzverfahren vorgesehen.

Deutschland als Staat mitten in Europa ist von den Außengrenzverfahren lediglich mit Blick auf internationale Flughäfen und Seehäfen betroffen. Bei Ablehnung sollen die Asylbewerber gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden.

Man sei den Bundesländern entgegengekommen und habe festgehalten, dass das Grenzverfahren als „gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern angesehen wird“, sagte Daniela Ludwig (CSU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

Verfahren für Schutzsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, werden durch die Reform kürzer. Die Überstellung der Asylbewerber in den für ihr Verfahren zuständigen Staat wird länger möglich sein, beispielsweise wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht.

Die Bundesländer können Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht einrichten. Dort sollen Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil ein anderes EU-Land für ihr Verfahren verantwortlich ist.

Stark belasteten Staaten an den EU-Außengrenzen soll künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden. Deutschland muss zumindest 2026 über diesen Solidaritätsmechanismus niemanden aufnehmen, weil in den vergangenen Jahren viele Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesrepublik gekommen waren. Im Bundesrat gab es unter anderem Diskussion über Regelungen, die minderjährige Geflüchtete betreffen.

Ein weiteres Projekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik hatte diese Woche die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD vorangetrieben. Die Rückführungsverordnung sieht unter anderem vor, dass Menschen, die keinen Schutz erhalten und ausreisen müssen, länger in Abschiebehaft genommen werden können.

Außerdem ermöglicht sie die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte Return Hubs in Staaten außerhalb der EU. Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet solche Rückkehrzentren einzurichten.