Nein, das ist Sache der Berliner Linken. Und da ist wirklich nichts unversucht geblieben. Ich hätte beim Landesparteitag am 31. Oktober gern mit ihr gesprochen, aber da hat sie sich entschieden, vor der Tür zu demonstrieren und nicht in den Saal zu kommen. Das ist der Punkt, an dem wir als Partei sagen müssen: So eine Ego-Show brauchen wir nicht.
Frau Emde kam ja nicht aus dem Nichts, sondern wurde von Ihrer Partei aufgestellt. Ziehen Sie Lehren daraus für künftige Wahlen?
Alle Kandidaten haben schon vor ihrer Aufstellung eine Mandatsvereinbarung unterzeichnet, die strenger geregelt ist als früher.
Die Frau Emde auch schon im Wahlkampf gebrochen hat, ohne Konsequenzen.
Es hat diese Gespräche auch im Wahlkampf gegeben. Dazu dürfen Sie aber nicht vergessen: Diese jetzt oft geäußerte Kritik an Emdes Palästina-Position, diese sei antisemitisch, teilen wir nicht. Unsere Parteibeschlüsse stellen frei, dass man über eine Einstaaten- und eine Zweistaatenlösung nachdenken kann. Bei dem Ausschlussverfahren geht es darum, wie sie sich verhalten hat. Ihre permanente Provokation in Verbindung mit der Verweigerung, zusammenzuarbeiten, und den Grenzüberschreitungen unterläuft unser Anliegen: palästinasolidarisch zu sein und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Und es ist politisch dumm.
In Ihren Beschlüssen bekennen Sie sich doch aber zum Existenzrecht Israels, eine Einstaatenlösung würde dem widersprechen.
Das ist ja genau die Debatte. In dem Beschluss des Bundesparteitages haben wir gesagt, wir stehen für eine integrative Zweistaatenlösung, aber es ist legitim, in unserer Partei über andere Möglichkeiten nachzudenken. Aber am Ende ist es Sache der Menschen vor Ort, zu entscheiden, ob sie als Palästinenser und Israelis in einem Staat friedlich zusammenleben wollen.
Das ist völlig realitätsfern, das wissen Sie doch auch.
Ich würde mir sehr wünschen, dass es irgendeine Lösung gäbe, die aktuell nicht realitätsfern ist. Aber für diese müsste man politisch kämpfen, gerade die deutsche Bundesregierung. Dass wir weiter über verschiedene mögliche Lösungen diskutieren, zeigt vor allem, dass wir die Hoffnung nicht aufgeben.
Das klingt, als würden Sie die Position Ihrer Partei gerade aufweichen wollen.
Nein. Ich vertrete unsere Beschlüsse selbstbewusst, weil sie differenziert und gut sind. Aber wichtiger als intellektuelle Debatten ist, was wir für die Menschen bewirken können. Die Realität im Nahen Osten ist gerade die, dass es sich durch Israels Siedlungspolitik immer mehr in Richtung einer Einstaatenlösung bewegt, in der die Palästinenser keinen Platz mehr haben. Dagegen fragen wir uns: Wie gibt es einen gerechten Frieden? Wie kommt humanitäre Hilfe nach Gaza? Wie können wir den Menschen vor Ort am besten helfen?











