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Politik

Bundesratspräsident Wüst mahnt Kompromissbereitschaft an

By zeit-heute.deNovember 21, 20263 Mins Read
Bundesratspräsident Wüst mahnt Kompromissbereitschaft an
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Neue Aufgabe für Wüst

Bundesratspräsident Wüst mahnt Kompromissbereitschaft an

Aktualisiert am 20.11.2026 – 10:55 UhrLesedauer: 2 Min.

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Bundesratspräsident Hendrik Wüst setzt in seiner neuen Funktion auf Kooperation statt Konfrontation. (Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa/dpa-bilder)

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Nicht Lautstärke und Empörungsposen sollen im Bundesrat zählen, wenn es nach dem neuen Vorsitzenden geht. Hendrik Wüst wirbt für Kompromiss statt Konfrontation. Warum er auch mehr Zuversicht fordert.

Der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst hat die Länderkammer als „Stabilitätsanker der Demokratie“ hervorgehoben. „Der Bundesrat ist entscheidend für die Resilienz unserer Demokratie“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident bei seiner Antrittsrede in Berlin.

Zwar könne eine Landtagswahl die Vertretung eines Landes ändern. „Aber eine Landtagswahl verändert nicht den Bundesrat als solchen“, unterstrich Wüst. „Eine einzelne Landtagswahl darf und wird den Bundesrat nicht grundsätzlich ändern oder ihn in seiner grundlegenden Stärke schwächen.“ Das Gremium werde immer gemeinsam an Lösungen für die Menschen im Land arbeiten. Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und die möglicherweise bevorstehende Kür eines AfD-Ministerpräsidenten ging er aber nicht direkt ein.

BundesratVergrößern des Bildes
Der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst hebt die Bedeutung des Bundesrats als Bollwerk der Demokratie hervor. (Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa/dpa-bilder)

Unter dem Motto „Gemeinsam verbunden“ wird Wüst turnusgemäß für ein Jahr den Bundesrat leiten. In Zeiten zunehmender Polarisierung sei die Länderkammer eine wohltuende Ausnahme gegenüber dem Provozierenden und Spaltenden, sagte Wüst. „Hier zählt nicht das Laute, das Empörte.“ Wichtig seien stattdessen Ernsthaftigkeit und Kompromissbereitschaft.

Weniger Länder-Eitelkeiten, mehr praktische Lösungen

„Der Kompromiss ist das Handwerk der Demokratie – er ist nicht glanzvoll, aber er trägt. Er ist das Fundament, auf dem unser Land aufgebaut ist“, betonte der Bundesratspräsident. „Er ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern der größte gemeinsame Fortschritt.“

Im Bund-Länder-Verhältnis dürfe es keine Eitelkeiten geben. Wenn es in manchen Bereichen sinnvoll sei, bundeseinheitliche Standards zu setzen, müsse das möglich sein – auch mit einer Mehrheit der Länder, ohne dass ein Land blockieren könne. „Für mich könnte dabei in Zukunft auch der Bundesrat eine Rolle spielen“, sagte Wüst.

Absage an Maximalpositionen

Auch Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) unterstrich die Bedeutung gegenseitiger Zugeständnisse – vor allem in Zeiten knapper Kassen und großer Herausforderungen. „Politik unter Bedingungen begrenzter Ressourcen neu zu denken, bedeutet vor allem einzugestehen, dass es ohne Kompromisse nicht funktionieren wird“, erwiderte sie auf Wüsts Antrittsrede. Etliche Gesetzesvorhaben seien in den vergangenen Monaten dank gemeinsamer Anstrengungen gelungen – wenngleich das Zusammenspiel manchmal länger gebraucht habe als erwünscht.

Bundesratspräsident Wüst mahnt Kompromissbereitschaft anVergrößern des Bildes
Ohne Kompromisse geht es nicht – darauf weisen Kanzleramtschefin Nina Warken und der neue Bundesratspräsident Hendrik Wüst eindringlich hin. (Archivbild) (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa-bilder)

„Niemand kann auf Maximalpositionen beharren – nur Populisten können das“, betonte Warken. „Diese nicht einfache, aber notwendige Art, gemeinsam Politik im Kompromiss zu gestalten, sollte uns verbinden und von den Populisten gerade unterscheiden.“

„Ängste müssen raus aus den Köpfen“

Wüst ermunterte zu mehr Zuversicht in Deutschland, wo es einen Hang gebe, viel über Probleme zu sprechen. Aber mit Angst und dem Fokus allein auf Probleme komme Deutschland nicht voran, warnte der 51-jährige CDU-Politiker.

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