Damen-Werft will Schadenersatz – Pistorius droht mit Klage

Fregatten-Projekt scheitert

Werft will Schadenersatz – Pistorius droht mit Klage

Das Milliardenprojekt zum Bau von sechs Fregatten droht für Pistorius zum politischen Fiasko zu werden. Die betroffene Werft erhebt schwere Vorwürfe gegen den Minister.

Der abgeblasene Bau von sechs Fregatten des Typs F126 hat Folgen für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Rund drei Wochen nach der überraschenden Absage des milliardenschweren Projekts erhebt die beauftragte niederländische Damen-Werft schwere Vorwürfe gegen den Minister und das Beschaffungsamt der Bundeswehr.

Der Vertragsabbruch sei „aufgrund einer überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidung und ohne rechtliche Begründung“ erfolgt, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schreiben des Rechtsanwalts Peter Gauweiler. Die Werft behalte sich deshalb Schadenersatzforderungen vor. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler verschickte demnach als Anwalt drei Briefe an das Beschaffungsamt, Pistorius und den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin bezeichnet er die Vertragsaufgabe als fachlich ungeprüft, rechtlos und willkürlich.

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Nach Darstellung der Werft hatte das Beschaffungsamt noch bis kurz vor dem Aus signalisiert, an dem Vorhaben festhalten zu wollen. Eine Fristsetzung, Abmahnung oder vergleichbare Warnung habe es nicht gegeben. Verteidigungsminister Pistorius wies den Vorwurf eines Rechtsbruchs nun scharf zurück. Äußerungen im Namen der niederländischen Damen Werft seien ein „prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin.

Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei „auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnten“, sagte Pistorius. „Dass sich ein Unternehmen dagegen zur Wehr setzt, dass ein Auftrag aufgekündigt wird, ist zunächst mal legitim. Die Grundlage dafür ist aber Schlechtleistung des Auftragnehmers, und das wissen alle Beteiligten“, so Pistorius.

„Ich sehe das ehrlich gesagt gelassen. Das mögen am Ende die Juristen prüfen“, ergänzte der Minister. „Wir haben sehr sorgfältig überlegt, warum wir das tun und dass wir es tun müssen, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abwenden zu können.“