Bund plant Bevölkerungsschutz neu – das fehlt der Stadt

Bund plant Milliarden-Programm

So steht Hannover beim Bevölkerungsschutz da

Zehn Milliarden Euro will der Bund in den Bevölkerungsschutz stecken – auch Hannover soll davon profitieren. Wo sollen die Menschen im Ernstfall eigentlich Schutz suchen?

Die Bundesregierung stellt den Bevölkerungsschutz neu auf. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch im Kabinett Eckpunkte für ein Sonderprogramm vorgelegt: Bis 2029 sollen rund zehn Milliarden Euro in den Zivil- und Bevölkerungsschutz fließen – unter anderem in rund 1.000 Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten.

Was bedeutet das für eine Stadt wie Hannover? Die Antwort fällt zweigeteilt aus.

Bei der Warnung der Bevölkerung ist Hannover gut aufgestellt. Nach Angaben der Feuerwehr ist die Stadt an das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) angeschlossen und verfügt über ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem. Im Ernstfall laufen Warnungen parallel über Sirenen, Radio, Fernsehen, Cell Broadcast und Warn-Apps wie Nina. Bei den Schutzräumen sieht es anders aus.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die seit 2020 für die rechtliche Abwicklung öffentlicher Schutzräume zuständig ist, gibt es in Hannover keine öffentlichen Schutzräume mehr, die offiziell für den Zivilschutz vorgesehen sind.

Sämtliche Anlagen, die einst für den Zivilschutz vorgesehen waren, seien „bereits rückabgewickelt“, teilte die Behörde auf Anfrage der t-online-Redaktion in Hannover mit. Dasselbe gilt etwa für Braunschweig.

Ein Sonderfall ist Hannover damit nicht. Bundesweit sind noch 579 öffentliche Schutzräume mit rund 477.600 Plätzen formal dem Zivilschutz gewidmet – ausschließlich in westdeutschen Ländern und in Berlin.

Doch auch diese Zahl trügt. Einsatzbereit ist keine einzige dieser Anlagen. Wartung und Instandhaltung wurden 2007 bundesweit eingestellt, nachdem Bund und Länder das alte Schutzbaukonzept einvernehmlich aufgegeben hatten. Viele Bunker wurden seitdem verkauft oder umgenutzt. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Hannover wartet. Mehr bleibt der Stadt nicht.

Zuständig für Schutzbauwerke im Verteidigungsfall ist der Bund, nicht die Kommune. Konkret wartet die Feuerwehr Hannover auf ein Schutzraumkonzept, an dem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) derzeit arbeitet. Es soll regeln, welche Anlagen künftig hergerichtet und betrieben werden. Bis das Konzept vorliegt, könne die Stadt zu Schutzräumen, Einsatzbereitschaft und Ausweichflächen keine belastbaren Aussagen treffen.