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Home » Berlin I Regierungswechsel – Linke siegt klar vor der CDU
Politik

Berlin I Regierungswechsel – Linke siegt klar vor der CDU

By zeit-heute.deSeptember 21, 20262 Mins Read
Berlin I Regierungswechsel – Linke siegt klar vor der CDU
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Berlins Grünen-Co-Landesvorsitzende Nina Stahr sieht den Ausgang der Wahl als Zeichen für eine rot-grün-rote Regierung. Die aktuelle schwarz-rote Regierung sei abgewählt, „und wir werden jetzt natürlich gemeinsam mit den anderen Parteien schauen, dass wir eine andere progressive Regierung auf den Weg bringen können“, sagte Stahr der Deutschen Presse-Agentur.

Ein solches Bündnis regierte schon zwischen 2016 und 2023, jedoch unter Führung der SPD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller stand ab 2016 an der Spitze dieser Koalition. Heute sieht er Hürden für die Konstellation. „Ich hatte eine rot-rot-grüne Regierung, fünf Jahre, und ein Dreierbündnis ist schon strukturell schwer. Mit diesen Linken, sehr parteiunerfahren, parlamentsunerfahren, eher aus dem Aktivistenlager, ist es sicherlich nochmal schwieriger“, sagte er der dpa.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht die Linke am Zug: „So wie es aussieht, ist die Linke der klare Wahlsieger und das muss man erst mal tolerieren. Es ist sehr klar ein Votum für die Linke gegeben worden, und erst mal ist der Wahlsieger dran, alle einzuladen.“ Für Giffey endete der Abend besonders bitter: In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die 48-Jährige ein Direktmandat und wird dem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören.

BSW scheitert an der Fünfprozenthürde

Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien vor der Wahl ausgeschlossen. Spitzenkandidatin Kristin Brinker will in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass die Linke in Berlin wieder an Stimmen verliert. „Wir sind eine superstarke Oppositionsfraktion in dieser Legislatur, und wir werden den richtigen Weg zeigen“, sagte Brinker bei der Wahlparty ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Linke wird hier wieder verlieren, dafür stehen wir.“

Das BSW verpasste den erstmaligen Einzug ins Abgeordnetenhaus knapp und landete bei 4,7 Prozent. Die FDP kann erneut nicht in das Landesparlament einziehen und liegt bei 2,5 Prozent (2023: 4,6).

Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zu der Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an und lag bei 74,2 Prozent (2023: 63 Prozent).

Streit über Enteignungen

Wohl wichtigstes Thema im Berliner Wahlkampf waren der Wohnungsmangel und überhöhte Mieten. Die Linke will große Wohnungsunternehmen enteignen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einführen. „Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich auch“, sagte Eralp in der ARD.

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