Attacke auf die SPD von wichtigem Unionspolitiker
Bei manchen in Merz‘ CDU liegen die Nerven erkennbar blank. Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, verärgerte den Koalitionspartner SPD mit einer scharfen Attacke gegen dessen Führung.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei „nicht mehr tragbar“, sagte der CDU-Abgeordnete zu „Bild“. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Er warf der SPD-Co-Chefin Verzögerungen bei Gesetzesvorschlägen zu Sozialreformen vor. „Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik“, ätzte von Stetten.
Auch Bas‘ Co-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, bekam sein Fett weg. Den von ihm vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete von Stetten als „nicht zustimmungsfähig“. Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und „stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung“.
Klingbeil: „Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“
Klingbeil ließ sich das nicht gefallen. „Was soll das? Wir sind in verdammt schwierigen Zeiten. Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte er im niedersächsischen Celle.
Teilen der Union warf Klingbeil ein Sägen am Ast der Koalition vor. Es gebe im Bundestag eine „zweite Mehrheit“ neben Union und SPD, und zwar Union und AfD, sagte der SPD-Chef. „Aber das will ich nicht. Und ich hoffe, dass das viele in der Union auch nicht wollen, aber wenn ich solche Kommentare wie gestern höre, dann frage ich mich schon: Wohin zieht es eigentlich einige in der CDU?“
Von Stettens Breitseite löste selbst in den eigenen Reihen Kopfschütteln aus. „Öffentlich ausgetragener Koalitionsstreit hilft niemandem, außer vielleicht der eigenen Profilierung und ganz sicher den Populisten in unserem Land“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dieses ständige öffentliche Anprangern von Personen und Vorhaben muss dagegen enden.“
In Mecklenburg-Vorpommern droht das nächste Debakel
Noch während er auf einer Arktis-Reise weilt, dürften Merz die nächsten Wahlergebnisse einholen: In Niedersachsen sind an diesem Sonntag Kommunalwahlen.
Hoffnungsvoll darf die CDU immerhin auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin schauen: Dort könnte es ihr gelingen, die Linke zu schlagen und den Regierenden Bürgermeister zu stellen.
Doch in Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl: Sie ist dort in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent abgesackt. Die AfD liegt vorn, allerdings hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den letzten Wochen aufgeholt.
