AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Richterbund warnt vor Weisungsrecht

Nach AfD-Wahlsieg

Richterbund warnt vor gelenkten Ermittlungen

Staatsanwälte sind anders als Richter an Weisungen gebunden, auch aus dem Justizministerium. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, dieses Recht rasch zu ändern.

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesregierung zu einer Reform des sogenannten Weisungsrechts aufgefordert. Es müsse nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verhindert werden, dass Extremisten in Regierungsämtern Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen nehmen könnten, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Verband verlangt, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften aus dem Bundesrecht zu streichen. Die bisherige Zurückhaltung der Politik sei lediglich eine gewachsene Praxis und könne von einer neuen Regierung jederzeit aufgegeben werden. Eine Änderung sei nach Einschätzung Rebehns noch in diesem Jahr möglich.

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Anders als Richter gehören Staatsanwälte zur Exekutive und sind in eine behördliche Hierarchie eingebunden. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz müssen sie dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten befolgen. Die Landesjustizverwaltungen besitzen die Aufsicht und Leitung über die Staatsanwaltschaften ihres Bundeslandes.

Damit können Justizministerien nicht nur allgemeine Vorgaben machen, sondern grundsätzlich auch auf einzelne Verfahren Einfluss nehmen. Willkürliche oder rechtswidrige Anordnungen sind davon nicht gedeckt. Der Richterbund sieht dennoch die Gefahr, dass eine Regierung bestehende Spielräume missbrauchen und Ermittlungen politisch lenken könnte.

Die Forderung nach einer Reform ist nicht neu. Der Verband warnt bereits seit Längerem davor, dass das Weisungsrecht in die falschen Hände geraten könnte. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt drängt er nun auf eine schnelle gesetzliche Absicherung.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte am Samstag auf bestehende Schutzmechanismen verwiesen. Sie hält die Justiz auch gegenüber einer möglichen extremistischen Landesregierung für handlungsfähig. Beamte seien an Recht und Gesetz gebunden und müssten rechtswidrigen Anweisungen widersprechen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.