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Home » Dobrindts Plan ist teure Symbolpolitik
Politik

Dobrindts Plan ist teure Symbolpolitik

By zeit-heute.deNovember 16, 20263 Mins Read
Dobrindts Plan ist teure Symbolpolitik
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Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda ausfliegen. Dort soll ein Abschiebezentrum entstehen. Es ist ein teures Vorhaben, das auf einem wackligen Fundament steht.

Innenminister Alexander Dobrindt hat sein Versprechen gehalten. Bis Ende dieses Jahres sollte eine erste konkrete Verabredung mit einem Drittstaat über sogenannte Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union stehen, hatte der CSU-Politiker vor einigen Monaten angekündigt. Es sollte ein Land feststehen.

Die EU schuf zuletzt mit ihrer neuen Rückführungsverordnung die rechtlichen Voraussetzungen. Gemeinsam mit Österreich, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden trieb Dobrindt parallel die sogenannten Return Hubs unabhängig von der EU voran, suchte einen Partnerstaat – und fand ihn. Der Minister will als anpackender Macher gelten, der nach der Billigung Brüssels nicht darauf wartet, bis Brüssel selbst zur Tat schreitet.

Nun ist es so weit: Deutschland und vier weitere Länder prüfen die Einrichtung eines Return Hubs in Ruanda. Das ostafrikanische Land ist bereit, Migranten aus Europa aufzunehmen, Details müssen noch ausgehandelt und in einem finalen Abkommen festgeschrieben werden. Schon 2027 soll es aber mit einem ersten Zentrum dort losgehen.

Dobrindt will Abschiebungen erleichtern

Dobrindts Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, ist richtig. Und dabei ist es auch nicht prinzipiell falsch, härter durchzugreifen und nach neuen Wegen zu suchen. Doch Abschiebezentren sind kein Allheilmittel, sie werden den Innenminister seinem Ziel kein Stück näher bringen. Das Vorhaben ist nichts als teure Symbolpolitik und Augenwischerei. Außerdem macht Deutschland sich damit abhängig.

imago images 0867907911Vergrößern des Bildes
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und EU-Kommissar für Inneres Magnus Brunner: Der CSU-Politiker hatte im September zu einem Migrationstreffen nach München geladen. (Quelle: IMAGO/chris.emil-janssen.de/imago)

Dobrindts Idee hinter den Zentren: Abschiebungen erleichtern und verhindern, dass Migranten nach Europa zurückkehren. Doch die Zahl jener Menschen, für die eine Unterbringung in diesen Abschiebezentren überhaupt infrage kommt, dürfte relativ klein sein. Denn die Return Hubs sind vorrangig für jene Migranten gedacht, die nicht von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. Aufwand, Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro dafür vorgesehen, laut SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler für gerade mal 40 Plätze.

Dobrindt dürfte mit den Return Hubs auch auf Abschreckung setzen. Denn das Besondere an den Zentren ist, dass die Abgeschobenen keine Verbindung zu dem Land haben müssen, in das sie gebracht werden. Ob das aufgeht und Menschen wirklich wegen einer potenziellen Abschiebung nach Ruanda gar nicht erst nach Deutschland kommen, ist mindestens zweifelhaft. Die Forschung zeigt, dass Abschreckung nur einen sehr begrenzten Effekt hat.

Ruanda ist fragwürdiger Partner

Entscheidend ist außerdem, dass solche Einrichtungen rechtlich nur zulässig sind, wenn strenge Menschenrechtsstandards garantiert sind, es muss EU-Recht gelten. Die Hürden sind zu Recht sehr hoch, denn die Return Hubs dürfen keine rechtsfreie Zone sein. Es muss sichergestellt werden, dass die dorthin Abgeschobenen rechtlichen Beistand bekommen, medizinische Versorgung erhalten und ordentlich untergebracht sind.

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