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Home » Vor dem Koalitionsausschuss: Merz kündigt Stromsteuer-Entscheidung an
Politik

Vor dem Koalitionsausschuss: Merz kündigt Stromsteuer-Entscheidung an

By zeit-heute.deNovember 16, 20262 Mins Read
Vor dem Koalitionsausschuss: Merz kündigt Stromsteuer-Entscheidung an
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„Der Finanzminister kann nicht überrascht sein“

Merz kündigt Stromsteuer-Entscheidung an

16.11.2026 – 15:51 UhrLesedauer: 2 Min.

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Friedrich Merz nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag: Der Kanzler geht von einer Einigung im Koalitionsausschuss aus. (Quelle: Sven Hoppe/dpa)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Die jüngst vertagte Stromsteuer-Senkung sorgt innerhalb der Union für erheblichen Unmut. Nun erwartet Bundeskanzler Merz eine Einigung am Dienstag.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass der schwarz-rote Koalitionsausschuss die Senkung der Stromsteuer beschließen wird. „Wir werden uns morgen einigen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Ziel sei es, „die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte“, so Merz. Erstmals in seiner Amtszeit als Bundeskanzler hatte Merz zuvor an einer Sitzung des CSU-Vorstandes teilgenommen.

„Der Finanzminister selbst kann nicht überrascht sein“, fügte Merz hinzu. Er habe mit Lars Klingbeil am Wochenende über das Thema gesprochen. „Er weiß um die Notwendigkeit dieser Entscheidung.“ Zuvor hatte Söder davon gesprochen, dass die Absenkung der Stromsteuer sowie der Ausgleich für die kalte Progression in der Einkommensteuer nötig und eine Frage der Glaubwürdigkeit seien.

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Merz geht von kurzen Beratungen aus

Er gehe davon aus, dass die Beratungen im Koalitionsausschuss zwischen CDU/CSU und SPD am Dienstag über dieses Thema relativ kurz sein würden, sagte Merz. „Denn wir haben über das Wochenende noch einmal die Zahlen auch abgeglichen, sodass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können“.

Nach den Haushaltsvereinbarungen in der vergangenen Woche gibt es vor allem in der CDU erheblichen Unmut, weil die von Merz und dem Parteipräsidium geforderte Senkung der Stromsteuer nicht beschlossen wurde. Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil zeigte sich zwar grundsätzlich offen dafür, forderte aber eine Gegenfinanzierung.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Vor wenigen Tagen hatte Merz deutlich gemacht, an der versprochenen Senkung festzuhalten.

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