Münchner OB Krause warnt vor einer Haushaltssperre ohne Einschnitte

München droht Haushaltssperre

OB Krause verteidigt Abbau von 1.650 Stellen

München streicht Stellen, kürzt Zulagen und spart in allen Bereichen. OB Dominik Krause erklärt, was droht, wenn die Stadt jetzt nicht gegensteuert.

Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat die Sparpläne der Stadt verteidigt und vor den Folgen eines Ausbleibens von Gegenmaßnahmen gewarnt. Ohne Einschnitte drohe München eine Haushaltssperre, die freiwillige Leistungen etwa in Soziales, Kultur und Klimaschutz treffen könne, sagte Krause der „tz“. Bis 2030 sollen nach seinen Angaben 1.650 Stellen abgebaut werden.

Krause sprach von der „größten kommunalen Finanzkrise seit dem Krieg“. Als Hauptursache nannte er die Finanzverteilung zwischen Bund und Kommunen. Die Kommunen erbrächten 28 Prozent der öffentlichen Ausgaben, erhielten aber nur 16 Prozent der Steuereinnahmen.

Zusätzliche Belastungen sieht Krause nach eigenen Angaben durch Reformen bei Rente und Gesundheit, die München mit rund 50 Millionen Euro pro Jahr mehr kosten würden. Krause warnte: „Wenn der Bund weiterhin Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abwälzt, dann wird sich die Situation ganz massiv verschärfen.“

Trotz Kürzungen bei laufenden Ausgaben will die Stadt laut Krause weiter investieren, vor allem wegen des erwarteten Wachstums. Prognosen zufolge könnten in den nächsten 15 Jahren rund 250.000 Menschen hinzukommen. Dafür benötige München unter anderem bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kitas und den Ausbau des Nahverkehrs. Krause warnte zudem, fehlende Investitionen könnten politische Folgen haben und einen Nährboden für Rechtsextremisten schaffen.