Nach Eralp-Interview nimmt Kritik an Berliner Linken zu

Angst vor Palästinaaktivisten

Nach Eralp-Interview nimmt Kritik an Berliner Linken zu

Elif Eralp will Berlins erste linke Regierende Bürgermeisterin werden. Interne Anmerkungen zu einem Interview bringen sie in Erklärungsnot. Was werfen ihr Kritiker vor?

Schon seit Wochen steht die Linke in Berlin in der Kritik, keine klare Haltung gegen Antisemitismus zu finden. Die Diskussion darüber hat die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD erschwert. Nun gibt es neue Schlagzeilen und deutliche Kritik von vielen Seiten, ausgerechnet kurz vor dem Linke-Parteitag, der am Samstag über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.

Nach einem „Spiegel“-Bericht sieht die Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp, die Berlins künftige Regierende Bürgermeisterin werden möchte, die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. In den Reihen des potenziellen Bündnispartners SPD wird das als Erpressbarkeit interpretiert und vor einer Beteiligung an einer Koalition unter Führung der Linken gewarnt.

Wie der „Spiegel“ berichtet, geht Eralps Befürchtung aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt der internen Kommentare an den „Spiegel“ zurückgeschickt.

Vor Journalisten erklärte die Linke-Politikerin, sie wolle sich nicht konkret zu dem Bericht äußern. „Was ich aber ganz klar sagen kann, dass ich für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen werde.“ Sie werde konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen und sich nicht einschüchtern lassen.

Berlins ehemaliger SPD-Bürgermeister Michael Müller sagte im Fernsehsender Phoenix dagegen, wenn Eralp sich nicht traue, in einem Interview klar zu benennen, wogegen sie vorgehen möchte – „das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen.“

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem „Spiegel“: „Ich rate meiner Partei, von diesem Bündnis in Berlin mit der Linkspartei Abstand zu nehmen.“ Er würde keiner Person, die ein politisches Amt anstrebe, einen Vorwurf machen, wenn sie Angst vor persönlichen Risiken hätte. „Doch wenn ich mich bedroht fühle, dann schließt es sich für mich aus, ein solches Amt zu bekleiden“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler sagte dem „Focus“, der Zustand der Linken in Berlin sei noch schlimmer als befürchtet. „Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.“

Die Grünen im Bundestag sehen die Berliner Linke vor einer Richtungsentscheidung. „Wird sie sich weiter von denjenigen in ihren Reihen vor sich hertreiben lassen, die kriminellen Gruppierungen nahestehen und die Bedrohung und Einschüchterung ihrer eigenen Spitzenkandidatin hinnehmen?“, fragte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der „Süddeutschen Zeitung“. „Oder schafft sie es, eine harte und eindeutige Antwort zu geben?“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor einer Regierungskoalition mit Beteiligung der Linken in Berlin: „Grüne und SPD stehen in der Pflicht, dieser Linken weder die Regierungsverantwortung für Berlin noch für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft zu übertragen“, sagte er dem „Spiegel“. Die jüngsten Enthüllungen zeigten: „Die Linke ist unfähig, sich von Terrorsympathisanten und Antisemiten zu distanzieren.“