CDU-Frau nennt „gangbaren Weg“ bei Rente mit 63

„Arbeitsjahre statt Beitragsjahre“

CDU-Politikerin nennt „Weg“ bei der Frührente

Kann die Koalition ihren Streit um die Rente für besonders langjährig Versicherte lösen? In der Union denkt man darüber nach, bei der „Rente mit 63“ nur tatsächliche Arbeitsjahre als Versicherungszeit gelten zu lassen.

In der Debatte um die Rente für besonders langjährig Versicherte hat sich die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), für eine Beschränkung der Versicherungszeit auf Arbeitsjahre bei der „Rente mit 63“ ausgesprochen.

„Was uns zurzeit am meisten stört (…), ist die Tatsache, (…) dass es um diejenigen geht, die Beitragsjahre angehäuft haben“, sagte Connemann im Sender Welt TV über die Probleme bei der abschlagsfreien Frührente. „Arbeitsjahre statt Beitragsjahre wäre ein gangbarer Weg“ – allerdings erst nach einem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform bei folgenden parlamentarischen Verhandlungen.

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Heute gilt: Nach einer Versicherungszeit von 45 Jahren können Versicherte früher ohne Abschläge in Rente gehen. Bei der Einführung der sogenannten Rente mit 63 war das mit 63 möglich. Wer ab 1964 geboren wurde, kann nun nach 45 Jahren mit 65 in Rente gehen. Die Rentenkommission der Regierung hatte im Sommer vorgeschlagen, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Die Sozialdemokraten, aber auch die drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten fordern ihren Erhalt.

Für die Berechnung der 45 Jahre werden neben Pflichtbeiträgen für eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auch andere Beiträge oder Zeiten angerechnet: unter anderem für die Kindererziehung bis zum zehnten Geburtstag, Pflege- und Wehr- oder Zivildienstzeiten sowie Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Sozialleistungen wie Krankengeld.

Erst am Vortag hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in der Diskussion um Frührente bekräftigt: „Wir wollen diese Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren in Rente zu gehen, abschlagsfrei, erhalten.“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Samstag erneut auch im Hinblick auf die Diskussion um die Rente mit 63″ gesagt: „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.“ Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), von dem die Vorlage eines Reformentwurfs erwartet wird, zeigte sich trotz des Konflikts zuversichtlich, dass ein „guter Kompromiss“ gefunden werde.

Die „Bild“-Zeitung berichtete, Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutierten ein Modell, nach dem Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr oder weniger stark bei der „Rente mit 63“ berücksichtigt werden sollen.

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte dazu der dpa: „Wir weisen diese Spekulation zurück.“ Es sei nicht die Position der Fraktion, dass Menschen allein nach 45 Jahren Berufstätigkeit abschlagsfrei in Rente gehen können.

Auch Biadacz verwies auf die Behandlung der Rentenreform im Bundestag: „Die Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und SPD werden im parlamentarischen Verfahren auch über den zukünftigen Renteneintritt beraten.“

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig, sagte dem Portal „ZDF heute“: „Der Vorschlag würde die bestehenden Ungerechtigkeiten der Rente mit 63 nur noch weiter verschärfen und vor allem Frauen benachteiligen. Finanzielle Entlastungen wären damit auch nicht verbunden.“ Er verwies auf den Kompromiss der Rentenkommission.