Die CDU merkt, dass der Wind sich dreht

AfD-Politiker Baumann bei Lanz

„Heute ist die Merz-CDU zu Grabe getragen worden“

Markus Lanz thematisiert die Wahl eines AfD-Parlamentspräsidenten in Magdeburg – und bescheinigt Studiogast Bernd Baumann „befremdlichen Triumphalismus“.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sitzt ein Vertreter einer rechtsextremen Partei einem Parlament vor: Das war nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt die Nachricht des gestrigen Tages.

Zudem erhielt der AfD-Mann in geheimer Wahl vier Stimmen mehr als erwartet. Er bekam also nicht nur Unterstützung aus der eigenen Partei und wie angekündigt vom BSW, sondern auch aus anderen Fraktionen, mutmaßlich der CDU – was im Hinblick auf eine mögliche Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten interessant ist. Genug Gesprächsstoff also für Markus Lanz und seine Gäste.

• Georg Maier (SPD), Innenminister Thüringen
• Bernd Baumann (AfD), Parlamentarischer Geschäftsführer
• Annika Leister, Politische Reporterin im Hauptstadtbüro (t-online)
• Alexander Thiele, Rechtswissenschaftler
• Anne Hähnig, Journalistin („Die Zeit“)

Zunächst berichtete die aus Magdeburg zugeschaltete t-online-Reporterin Annika Leister von ihren Eindrücken im Landtag. „Selbstbewusst, aber für ihre Verhältnisse recht diszipliniert“ habe sich die AfD im Parlament präsentiert, so die Journalistin – auch wenn sich Ulrich Siegmund nicht verkneifen konnte, mit einer Tasse mit der Aufschrift „Linke Tränen“ zu posieren.

Den neuen Landtagspräsidenten Rausch bezeichnete Leister als „den zentralen Strippenzieher der AfD in Sachsen-Anhalt“ sowie als wichtigen Akteur der Vetternwirtschaftsaffäre der Rechtspartei. Anders als sein ebenfalls neu gewählter Vize Hans-Thomas Tillschneider, der für seine prorussischen Positionen bekannt ist, gelte Rausch aber eher als Pragmatiker denn als radikaler Ideologe.

Von einem „bemerkenswerten Tag“ sprach im Studio die „Zeit“-Politikchefin Anne Hähnig. Wie auch Annika Leister vermutete sie, dass CDU-Parlamentarier dem AfD-Mann die zusätzlichen Stimmen verschafft hätten. Schließlich wurde auch ein CDU-Mann mit AfD-Stimmen auf einen weiteren Stellvertreter-Posten gewählt.

Einen „Durchbruch“ nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der Rechtspartei im Bundestag, Bernd Baumann, dieses Novum. Kaum einer habe die Enthaltungs-Direktive von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze befolgt, feixte er: „Heute ist die Merz-CDU in gewisser Weise zu Grabe getragen worden.“ Dass Markus Lanz ihm daraufhin „befremdlichen Triumphalismus“ vorwarf, konnte ihn nicht stoppen: „Die CDU merkt, dass der Wind sich dreht“, folgerte der AfD-Politiker.

Im Hinblick auf eine mögliche Ministerpräsidentenwahl nach ähnlichem Muster wollte der Moderator nun den Kurswechsel Ulrich Siegmunds thematisieren: Hatte der AfD-Spitzenkandidat doch vor der Wahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene Mehrheit zu regieren – und gibt nun ein „Format oberhalb einer Minderheitsregierung“ als Ziel aus.

Baumann wollte darin keinen Widerspruch erkennen, blieb allerdings vage, wie die genaue Ausgestaltung eines solchen Formats aussehen könnte: Man führe jetzt „vertrauliche Gespräche“ und werde dann „eine stabile Regierung“ bilden.

Entsetzt über die Vorgänge in Magdeburg zeigte sich Thüringens Innenminister Georg Maier. „Da wurde gedealt“, war sich der SPD-Ressortchef sicher und sprach von einer „Leimroute“, die die AfD der CDU ausgelegt habe. Dass es in den Reihen der Christdemokraten Leute gebe, „die die Linke wesentlich schlimmer finden als die AfD“, wusste Annika Leister dazu aus Magdeburg beizutragen. Zudem habe etwa der frühere Fraktionsvorsitzende und Schulze-Rivale Guido Heuer „mitnichten niedergeschlagen“ auf sie gewirkt. Eine „Demütigung“ für den Noch-Ministerpräsidenten, die auch „den Bundeskanzler in Schwierigkeiten bringen“ werde, erkannte „Zeit“-Journalistin Anne Hähnig.