AfD stellt Landtagspräsidenten – SPD-Kandidat fällt durch

Denkwürdiger Tag in Magdeburg

AfD stellt Landtagspräsidenten – SPD-Kandidat fällt durch

Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland – gewählt mit Stimmen anderer Parteien. Und es ist nicht der einzige Triumph der Rechtsextremen.

Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten in Deutschland. Im Parlament von Sachsen-Anhalt bekam der 35-jährige Tobias Rausch in geheimer Abstimmung 48 von 82 Stimmen – also vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen seien von der CDU gekommen, sagte Fraktionschef Sven Schulze, dies lasse sich nicht nachvollziehen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte mit Blick auf die sogenannte Brandmauer zur AfD, die CDU müsse nun aufklären, „wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt“.

Nun ist die Frage: Könnte es für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der die Wahl vor einem Monat gewonnen hatte, eine ähnliche Mehrheit geben, wenn er sich im Dezember zum ersten Ministerpräsidenten der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei wählen lassen will? BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte dem „Stern“, Siegmunds Wahl sei nun wahrscheinlich geworden. Die Brandmauer, also die scharfe Abgrenzung hin zur AfD, sei krachend gescheitert.

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SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, bei der Wahl Rauschs mit Nein zu stimmen. Und die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten eigentlich empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Wie viele dem tatsächlich folgten, ist unklar – es gab fünf Enthaltungen.

Neben Rausch wurde ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt. Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Der Islamwissenschaftler ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Parlament gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor. Tillschneider sagte nach seiner Wahl, er wolle sein Amt „ganz professionell und unauffällig“ ausüben. Er verstehe die Bedenken gegen seine Person nicht.

Als weiterer Vizepräsident wurde der CDU-Bildungsexperte Carsten Borchert gewählt. Der SPD-Kandidat, Noch-Wissenschaftsminister Armin Willingmann, erreichte hingegen nicht die nötige Mehrheit. 33 Abgeordnete stimmten für ihn, 48 votierten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen, eine abgegebene Stimme war ungültig. Somit bleibt der dritte Vize-Posten vorerst unbesetzt.

Im Landtag ist das Rätselraten groß – kamen die Stimmen vom BSW oder von der CDU? „Unsere fünf Abgeordneten haben definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt“, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze verwies im MDR ebenfalls auf eine Abstimmung innerhalb der Fraktion, „dass wir alle gegen Herrn Tillschneider stimmen und das haben wir heute auch gemacht“.