Die EU versuchte, wie zuvor bei großen Tech-Plattformen, die rasant wachsende KI-Technologie zu regulieren. Der AI-Act wurde zwar verabschiedet. Als Rechtsstaaten hinken wir bei der Regulierung aber massiv hinterher. Dass die Regulierung disruptiver Technologien wie KI Zeit braucht, ist nicht ungewöhnlich. Angesichts des rasanten Fortschritts wird deutlich, wie schwierig es ist, einen Regulierungsrahmen zu schaffen, der den wachsenden Risiken neuer KI-Anwendungen gerecht wird.
Zur Person
Konstantin von Notz (geboren 1971 in Mölln) ist promovierter Jurist und Politiker der Grünen. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, dessen Vorsitzender er zuvor war, und ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Von Notz ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen. Er studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg, promovierte im evangelischen Kirchenrecht und arbeitet seit 2004 als Rechtsanwalt in Mölln.
Allianz aus durchgeknalltem Staatslenker und Tech-Bros
Denn es bleiben drei Dilemmata: Erstens: Selbst wenn alle EU-Staaten mitzögen und das auf EU-Ebene vereinbarte Regulierungsregime entschlossen in nationales Recht umsetzten, müsste es auch noch durchgesetzt werden – von Aufsichtsbehörden, die heute noch nicht wirklich existent beziehungsweise in der Lage sind, den Code hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Auswirkungen zu verstehen.
Zweitens: Es ist heute schon eine Binsenweisheit, dass selbst eine europaweit ansetzende Regulierung angesichts der weltweiten Verbreitung von Technologie sehr schnell an Grenzen stößt. Dies macht Diskussionen um rechtsstaatliche Regulierung auch auf anderer, nämlich internationaler Ebene zwingend.
Drittens: Die derzeit führenden KI-Firmen kommen aus den USA und China. In den USA hat sich eine Allianz aus einem gänzlich durchgeknallten Staatslenker und völlig unverantwortlich agierenden Tech-Bros und Oligarchen neuen Typus zusammengefunden, die sich mit Händen und Füßen gegen jedwede Regulierung wenden. China, das als Diktatur heute schon die eigene Bevölkerung massiv mit KI-Anwendungen massenüberwacht, hat wenig beziehungsweise ein ganz anderes Interesse an Regulierung.
Wir erleben momentan einen Wettkampf mehrerer milliardenschwerer Firmen unter Leitung extrem verantwortungsloser Menschen, die, protegiert von den beiden Großmächten unserer Zeit, in einen bizarren Wettstreit ohne echte Regeln getreten sind. Dabei haben sie auch zukünftig keine relevante Regulierung zu befürchten – im Gegenteil. So weit, so schlecht.
Warnung vor Auslöschung der Menschheit
Seit einigen Tagen wird die Diskussion über die Konsequenzen, die uns KI-Anwendungen in der nahen Zukunft bieten werden, unter gänzlich anderen Vorzeichen geführt: Plötzlich diskutieren wir, wohlgemerkt vollkommen ernsthaft, über die prozentuale Wahrscheinlichkeit, dass KI-Anwendungen uns, die gesamte Menschheit, innerhalb kürzester Zeit auslöschen könnten. Das muss man erst mal sacken lassen. Uns ging es zumindest so.
