Ökonomen warnen vor Milliardenlücke durch AfD-Pläne

Vor den Landtagswahlen

„Unfinanzierbar“: Experten warnen vor Milliardenlücke durch AfD-Pläne

Die AfD verspricht Steuersenkungen, neue Sozialleistungen und einen Rückbau der Energiewende. Ökonomen halten den Kurs für nicht finanzierbar und warnen.

Rolle rückwärts bei Energie- und Klimapolitik, Aus für Bachelor- und Master-Studiengänge, massive Steuerkürzungen und Vorrang für deutsche Fachkräfte: Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland senden aus Sicht von Ökonomen ein fatales Signal an Investoren, Wissenschaft und Arbeitnehmer aus dem Ausland. Experten halten die Ideen zudem für realitätsfern und nicht finanzierbar.

Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt, die Berliner bestimmen ein neues Abgeordnetenhaus. Während die AfD in der Hauptstadt keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat, dürfte sie in den beiden ostdeutschen Flächenländern mit Abstand stärkste Kraft werden.

In Sachsen-Anhalt ist eine AfD-Alleinregierung möglich. Die Partei wird dort vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Ihr Wahlprogramm ist besonders völkisch-nationalistisch ausgerichtet.

Die AfD in Sachsen-Anhalt verspricht umfangreiche neue Sozialleistungen, Steuersenkungen und den Verzicht auf neue Schulden. Wie groß der Abstand zwischen bezifferbaren Kosten des Wahlprogramms und seiner bezifferbaren Gegenfinanzierung ist, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berechnet. Demnach liegt die Finanzlücke bei mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Bei einem Gesamthaushalt von 15 Milliarden Euro seien die AfD-Vorhaben „nicht finanzierbar“, sagt IWH-Präsident Reint Gropp der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der „Riesen-Finanzierungslücke“ seien die Pläne „wirtschaftspolitisch irrelevant“: „Sie werden nicht umgesetzt werden.“ Viele Dinge könne sie auch gar nicht umsetzen „wie eine Abkehr von erneuerbaren Energien oder das Bürgergeld, das ohnehin vom Bund kommt“. Der AfD gehe es vielmehr um Symbolpolitik.

Als „eigentlich kritischen Punkt“ der AfD-Pläne bezeichnet IWH-Experte Gropp „die irregeleitete völkische Idee, dass sie in Sachsen-Anhalt keine Ausländer haben wollen und dann alles besser wird“. Damit schaffe die Partei eine Atmosphäre, „in der die Leute nicht mehr unterscheiden können zwischen guten Ausländern und sogenannten bösen Flüchtlingen“. Eine solche Atmosphäre habe „riesige Auswirkungen“ auf die ausländische Bevölkerung allgemein: „Pflegepersonal, Ärzte, im Baugewerbe – viele würden sich überlegen, ob sie nicht lieber woanders arbeiten wollen.“

Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ verwies Gropp darauf, wie stark Sachsen-Anhalts Wirtschaft inzwischen von Zuwanderung abhängt. Die Zahl der deutschen Beschäftigten sinke, weil mehr Menschen in den Ruhestand gingen als in den Arbeitsmarkt nachrückten. In der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik liege der Anteil ausländischer Beschäftigter zwischen 33 und 40 Prozent. Rund jeder fünfte Arzt im Land komme aus dem Ausland. Ginge die Zuwanderung zurück, würde auch die von diesen Beschäftigten geschaffene Wertschöpfung wegfallen.