Merz will an Abschaffung von „Rente mit 63“ festhalten

Kabinettsklausur

Merz will an Abschaffung von „Rente mit 63“ festhalten

Geht es wieder bergauf mit der deutschen Wirtschaft? Der Kanzler sieht positive Zeichen – und verspricht bis Jahresende einen Umschwung. An einem umstrittenen Projekt will er festhalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der sogenannten „Rente mit 63“ zurückgewiesen. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe – und „wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben“.

Über die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt, Sven Schulze und Michael Kretschmer nach einer Beibehaltung sei er „etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war“, fügte er hinzu.

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Zudem sieht der Kanzler eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. „Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder“, sagte Merz. „Volle Konzentration auf Wachstum“.

„Wir gehen mit Tatkraft, aber auch mit großer Zuversicht in die verbleibenden Monate des Jahres 2026“, sagte der Kanzler. „Wir sind sicher, dass wir auf diesem Weg auch weitere Fortschritte machen und dass wir auch zum Jahresende eine Bilanz ziehen können, die sich sehen lassen kann: raus aus der Rezession, raus aus der Schwäche unserer Wirtschaft, raus aus diesem Missmut und diesem Misstrauen und hinein in eine neue Zuversicht.“

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Infolge des Iran-Kriegs und Preissprüngen bei Öl und Gas wird auch in diesem Jahr nur mit einem Mini-Wachstum gerechnet. Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass die wirtschaftliche Lage besser wird – auf die nun auch Merz hinwies.

Im August hatte sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter erholt. Das Ifo-Geschäftsklima stieg erneut. Das Bruttoinlandsprodukt legte trotz Rückschlägen infolge des Iran-Kriegs im Zeitraum April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Das Wachstum fiel damit 0,1 Punkte höher aus als zunächst erwartet.

Merz sagte, Schwerpunkt der Klausur seien Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gewesen. Als Beispiel nannte er den Einsatz Künstlicher Intelligenz – ob in der Industrie, im Handwerk, im Mittelstand, in der Rüstung oder der Medizin. Deutschland habe hier „ungeahnte große Chancen“. Künstliche Intelligenz sei ein Katalysator für den Aufbruch und das moderne Deutschland.