So lief das Wahlforum in Magdeburg

Vor der Landtagswahl

Terror, Energie, Bildung: So lief das Wahlforum in Magdeburg

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen auf einer Bühne aufeinander. Bei einigen Themen wurde es erwartbar hitzig.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD teils hitzige Wortgefechte über die Migrationspolitik geliefert. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte bei einem Wahlforum, den Fachkräftemangel könne man „ganz sicherlich nicht aus dem Ausland decken“, sondern das Land müsse es „aus eigener Kraft“ über eine „vernünftige Familienpolitik“ schaffen. Ministerpräsident Sven Schulze, der CDU-Spitzenkandidat, konterte, der AfD fehle ein Konzept für die nächsten fünf Jahre.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zur Debatte geladen. Zwei Journalistinnen moderierten die live im Internet übertragene Veranstaltung. Gäste im Publikum durften einige Fragen stellen. Zunächst trafen Schulze und Siegmund im Duell aufeinander, dann kamen die übrigen Politiker dazu. Die Themen bei der 90-minütigen Veranstaltung: Migration, die Wirtschaft, Energiepolitik, Bildung. Und, aus aktuellem Anlass der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.

In der Debatte über Konsequenzen sagte Schulze: „Ich möchte nicht mehr, dass Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und ihre eigene dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben.“ Er wolle dieses Thema auf die Agenda setzen, wenn Sachsen-Anhalt ab Herbst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat.

Kontrahent Siegmund sagte, die deutsche Staatsbürgerschaft werde aktuell „zum Fenster rausgeworfen, sie wird verschenkt“. Er beklagte einen „Kuschelkurs“, wenn radikalisierten jungen Leuten Beratung angeboten werde. Man müsse „rechtsstaatlich hart durchgreifen“.

Die FDP-Kandidatin Lydia Hüskens sagte, man müsse klären, wie man mit Gefährdern umgehe. Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz erinnerte daran, dass Queerfeindlichkeit das Problem sei, im Islamismus, aber auch im Rechtsextremismus. SPD-Kandidat Armin Willingmann meinte, man solle nicht sofort nach Gesetzesverschärfungen schreien, denn vieles sei noch unklar. Der Linken-Vorsitzende Hendrik Lange sagte, Präventionsprogramme wie Demokratie leben! seien wichtig.

In der Wirtschaftspolitik bemängelte Siegmund die hohen Energiepreise in Deutschland. Seine Lösung: Ende von Sanktionen und die Nutzung von Gas aus Russland. „Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen“, sagte Siegmund. Auf die Nachfrage einer Moderatorin, ob er damit auch Gas aus Russland meint, sagte Siegmund: „Ja, selbstverständlich.“

Schulze betonte seinen persönlichen Einsatz in Gesprächen mit Unternehmen wie Volkswagen und dessen Zulieferern, um Arbeitsplätze im Land zu halten. Er sei optimistisch, in Kürze auch eine positive Perspektive bieten zu können.