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Home » Zwischen Iran-Deal und Ukraine-Krieg – „das ist schon irre“
Politik

Zwischen Iran-Deal und Ukraine-Krieg – „das ist schon irre“

By zeit-heute.deJuni 17, 20263 Mins Read
Zwischen Iran-Deal und Ukraine-Krieg – „das ist schon irre“
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Teil des Deals soll auch ein 300-Milliarden-Dollar-Fonds für den iranischen Wiederaufbau sein, bei dem noch nicht ganz klar ist, wer die Rechnung am Ende zahlt. Ein Milliardengeschenk an die Mullahs?

Ja, ich kann es kaum glauben. Aber es zeigt, wie verzweifelt Trump mittlerweile ist und unbedingt diesen Konflikt beenden will. Völkerrechtlich könnte man sagen: Dieser Krieg war, wie auch der Bundespräsident gesagt hat, völkerrechtswidrig. Reparationen wären also nicht abwegig. Aber dass ausgerechnet die USA, die sich sonst wenig um das Völkerrecht scheren, plötzlich indirekt darauf Bezug nehmen und so eine Art Reparation zahlen, ist schon irre.

Eigentlich wollten die USA ihren Fokus vom Nahen Osten und Europa in den Indopazifik verlagern. Es galt, der chinesischen Dominanz in Asien etwas entgegenzusetzen. Doch jetzt stecken die USA erneut in einem Konflikt im Nahen Osten fest, haben wertvolle Munition verschossen und Milliarden verpulvert. Was bedeutet das für den Machtkampf mit China?

Die Selbstschwächung der USA zahlt direkt auf das Konto Chinas ein: Die Chinesen schauen sich das Chaos aus der Ferne an und sehen, wie der US-Einfluss schwindet und das mächtige US-Militär noch nicht mal einen Krieg gegen den Iran gewinnen kann. Der Ruf Amerikas in der Welt hat massiv Schaden genommen, US-Verbündete könnten nach anderen Partnern Ausschau halten. Der Krieg war eine furchtbare Fehlkalkulation.

Auch die Bundesregierung justiert ihre Beziehung zu den USA langsam neu. Dabei wird Deutschland aber international oft Doppelmoral attestiert. Bundeskanzler Merz umgarnte Trump, danach kritisierte er den Iran-Krieg. Nun schenkte er ihm beim G7-Gipfel ein Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft. Braucht Deutschland einen klareren Kurs?

Wir haben es während Trumps erster Amtszeit ähnlich gemacht. Auch Angela Merkel brachte dem US-Präsidenten ein Bild aus der deutschen Heimat der Trump-Familie mit. Es gibt aber einen Unterschied: Merkel hat nach einem halben Jahr gemerkt, dass das im Umgang mit dem US-Präsidenten nicht weiterhilft.

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G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Heusgen (r.) erlebte als Berater von Angela Merkel die erste Präsidentschaft von Donald Trump mit. (Quelle: Steffen Kugler/imago-images-bilder)

Was war der Rückschluss daraus?

Merkel hat mit Trump kooperiert, aber nicht um jeden Preis. So ist sie etwa im Jahr 2020 nicht zum G7-Gipfel in die USA gereist, weil sie den US-Präsidenten im Wahlkampf nicht unterstützen wollte. Schon in seiner ersten Amtszeit mussten wir zur Kenntnis nehmen: Trump sieht sich als Geschäftsmann und betreibt auch Außenpolitik wie ein Geschäftsmann, wie mir sein Schwiegersohn Jared Kushner persönlich sagte. An einem Tag sei man ein Freund, am anderen wieder ein Feind. Diese Haltung war für mich damals schockierend.

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