DGB-Großdemo gegen Schwarz-Rot: „Brauchen keine neuen Schützengräben“

Deutliche Kritik

Großdemo gegen Regierung geplant: „Brauchen keine neuen Schützengräben“

Schon mal eine Demo organisieren, bevor überhaupt über die Reformen gesprochen wurde? Das macht der DGB – und setzt damit aus Sicht der CDU das falsche Signal.

Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Bundesregierung einlädt, bevor Gewerkschaften und Arbeitgeber in der nächsten Woche im Kanzleramt sind. Mit dem Treffen will die Bundesregierung beide Seiten in die Arbeiten an ihrem großen Reformplan einbeziehen.

„Wer Verhandlung und Protest gleichzeitig organisiert, sendet das falsche Signal“, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflüges CDA, Dennis Radtke, zu t-online. Demonstrationen seien ein legitimes Mittel in der Demokratie. „Aber Sozialpartnerschaft lebt davon, dass man zuerst miteinander redet, bevor man öffentlich gegeneinander mobilisiert.“

• Meinung: Es ist ungeheuerlich

Gerade bei Rente, Pflege, Gesundheit und Arbeitszeit „brauchen wir keine neuen Schützengräben, sondern tragfähige Lösungen im Dialog“, sagte CDU-Europapolitiker Radtke und appellierte: „Wenn Gewerkschaften im Kanzleramt mit am Tisch sitzen, dann sollten sie diese Gespräche auch ernsthaft nutzen.“

Wie t-online berichtete, plant der DGB-Bezirksverband Berlin-Brandenburg für den 27. Juni eine große Demo gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Unklar ist, welche Rolle der Bundesverband spielt: DGB-Berlin-Chef Daniel Wucherpfennig sagte t-online, die Planung sei mit dem Bundesverband abgesprochen. Auch ein Flyer trägt das DGB-Bundeslogo. Vom Bundesverband heißt es, eine Mobilisierung über den Bundesverband sowie eine Beteiligung seien nicht geplant.

DGB-Bundeschefin Yasmin Fahimi hatte erst Mitte Mai gesagt: „Mir geht es nicht darum, Massenproteste anzukündigen, mir geht es darum, die Politik zu warnen: Wenn sie jetzt nicht die Reißleine zieht und konstruktiv mit uns und den Arbeitgebern nach Lösungen sucht, dann wird der Druck immer größer.“ In welcher Form sich der Protest zeige, sei dann zu entscheiden.

Der Demo-Termin am 27. Juni ist auch deshalb brisant, weil es das Wochenende ist, nach dem die Rentenkommission der Bundesregierung ihren Bericht übergibt und der Koalitionsausschuss vor der Sommerpause das große Reformpaket beschließen will. Der Bezirksverband hat als Ziel ausgegeben, mehrere Tausend Menschen auf die Straße zu bringen und ein breites Bündnis zu schließen. Auch die Linke mobilisiert bereits für den Termin.