Union wappnet sich gegen Kritik von Bürgern

Musterbrief für Bürgerbeschwerden

So wappnet sich die Unionsfraktion für den Krankenkassen-Konflikt

Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen löst viel Protest aus – auch von Bürgern. Um mit der Kritik umzugehen, gibt es für die Unionsabgeordneten ein entsprechendes Musterschreiben.

Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich darauf ein, in den kommenden Wochen verstärkt auf Beschwerden von Bürgern zur anstehenden Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) reagieren zu müssen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Borchardt, hat dazu ein Musterschreiben formuliert und intern an die Abgeordneten verschickt. Mit diesen Textbausteinen soll es den Abgeordnetenbüros leichter möglich sein, auf kritische Briefe oder E-Mails von Bürgern zu antworten.

Der Mustertext liegt t-online ebenso vor wie ein kurzes Begleitschreiben Borchardts an ihre Kollegen. Darin schreibt die Gesundheitspolitikerin: „Das vor uns liegende parlamentarische Verfahren wird herausfordernd, aber wir haben das klare Ziel, diese wichtige Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Für die anstehenden Verhandlungen ist es wichtig – auch in Ihren Schreiben – nicht vorweg bereits ‚rote Linien‘ zu ziehen oder frühzeitig Maßnahmen zu versprechen, die wir am Ende nicht halten werden können. Dies bitte ich bei der Beantwortung mit zu berücksichtigen.“

Der Mustertext wiederum enthält zunächst einen allgemeinen Einstieg, in dem erklärt wird, warum die GKV-Reform und die damit verbundenen Einsparungen im System nötig sind. Wörtlich heißt es etwa: „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen werden dazu einen Beitrag leisten müssen, Einzelne sollen nicht überlastet werden. Das ist ein Gebot der Fairness.“

Anschließend lässt der Musterbrief Raum, um Textbausteine einzufügen, die auf einzelne Kritikpunkte eingehen, die immer wieder seitens vieler Bürger thematisiert werden. Zu diesen zählen demnach etwa die künftig leicht eingeschränkte Mitversicherung von Familienmitgliedern, aber auch die kieferorthopädischen Behandlungen, die nach der Reform nur noch von Zahnärzten durchgeführt werden sollen, die eine entsprechende Weiterbildung gemacht haben.

Der vorgeschlagene Textbaustein zur Kritik daran, dass die Kassenmitglieder auch künftig weiter für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger aufkommen sollen, verteidigt den entsprechenden Part im Kabinettsbeschluss so: „Mit dem Gesetzentwurf haben wir den Einstieg in eine bessere Finanzierung der Grundsicherungsempfänger vorgenommen. Der vorgesehene Pauschalbetrag wird über die nächsten Jahre schrittweise erhöht werden, sodass ab dem Jahr 2031 jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2026 durch den Bund gezahlt werden. Gleichzeitig erforderte die finanzpolitische Lage einen Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung des Bundes.“

Doch offenbar erreichen die Büros der Unionsabgeordneten inzwischen auch vermehrt Anfragen und Beschwerden zur umstrittenen Streichung homöopathischer Arzneien. Dazu formuliert Gesundheitspolitikerin Borchardt vor: „Für die Wirksamkeit homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel und Leistungen liegt keine hinreichende wissenschaftliche Evidenz nach den anerkannten internationalen wissenschaftlichen Standards vor.“