Einwanderung in Sozialsysteme? – „Na klar“

Sigmar Gabriel bei Lanz

„Gibt’s eine Einwanderung in Sozialsysteme?“ – „Na klar“

In seiner Talkrunde mit dem Ex-SPD-Chef schlägt Markus Lanz den Bogen von der Ukraine über den Iran bis zur Innenpolitik – und einigen Bärbel-Bas-Zitaten.

Mit einer Schalte zu Susanne Petersohn ging es direkt hinein in den Ukraine-Krieg: Die ARD-Korrespondentin in Kiew berichtete eindrücklich, wie sie die massiven russischen Luftangriffe in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai erlebt hat. Erstmals sei auch sie Schutz suchend in eine U-Bahnstation gerannt, so die Journalistin.

Das von einer Druckwelle getroffene ARD-Studio sei unbenutzbar, glücklicherweise befanden sich keine Personen darin. Man arbeite nun aus einem Hotelzimmer heraus. Der neuerliche Einsatz der atomwaffenfähigen Hyperschallrakete „Oreschnik“ werde in der Ukraine vor allem als Zeichen Wladimir Putins an die Nato und den Westen gedeutet, erklärte Petersohn.

• Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Außenminister und Vizekanzler
• Kristina Dunz, Journalistin („Redaktionsnetzwerk Deutschland“)
• Peter Neumann, Politologe
• Susanne Petersohn, ARD-Korrespondentin in Kiew (zugeschaltet)

Dem pflichtete Sigmar Gabriel bei. „Die Russen wollen zeigen, dass sie keine Konzessionen machen wollen“, vermutete der ehemalige Außenminister und Vizekanzler. Er verortete die Eskalation als „eine Stufe vor Nuklearwaffen“ und wollte Putins Drohung mit letzteren „nicht als Gerede abtun“, auch wenn er es für „nicht wahrscheinlich“ hielt, dass der Kreml-Autokrat zu diesem Mittel greifen würde.

Dass es zuvor noch andere Eskalationsstufen geben würde, glaubt auch Peter Neumann. Russland besitze etwa ein Dutzend dieser 20 bis 30 Millionen Euro teuren Waffen, so der Politologe, könne sie also „nicht dauernd einsetzen“. Dass eine einzige Oreschnik mit Atomsprengköpfen „reichen“ würde, gab die Journalistin Kristina Dunz zu bedenken.

Nun wollte Markus Lanz von seinen Gästen wissen, was von Friedrich Merz’ Vorschlag zu halten sei, der Ukraine zwar keine schnelle vollwertige EU-Mitgliedschaft, aber einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ anzubieten.

Sigmar Gabriel bewertete die Initiative des Kanzlers als positiv. „Wir brauchen unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft“, forderte der Ex-SPD-Chef. Peter Neumann verwies darauf, dass das ebenso für manche Balkanländer gelte, die seit 20 Jahren warteten: Auch ihnen solle die EU zumindest gewisse Vorteile wie etwa Reisefreiheit gewähren, um sie an sich zu binden.

Dass für die Ukraine vor allem Sicherheitsgarantien wichtig seien, ergänzte Kristina Dunz. Nachdem die USA eine Nato-Mitgliedschaft des angegriffenen Landes abgeräumt hätten, müsse hier die EU einspringen. Gabriel sah in diesem Punkt eher eine Koalition der Willigen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Kanada gefordert. Es sei „eine Illusion, dass die EU das kann“.

Als Lanz den Putin-Vorschlag ins Spiel brachte, Altkanzler Gerhard Schröder könne im Ukraine-Krieg als Friedensverhandler agieren, reagierte Gabriel skeptisch: Wenn der Kreml-Herrscher dies wirklich gewollt hätte, hätte er es wohl kaum öffentlich gesagt. Gleichwohl müssten die Europäer versuchen, in Übereinstimmung mit der Ukraine „einen Fuß in die Tür zu bekommen“.