Ich gebe die Zusammenarbeit nicht auf

Kanzler bei „Caren Miosga“

„Habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“

Bei „Caren Miosga“ sprach Friedrich Merz über den Unmut in der Union – und machte der SPD eine klare Ansage. Auch zu Donald Trump fand er Worte.

Am Mittwoch ist Friedrich Merz ein Jahr im Amt. Bei „Caren Miosga“ blickte der Kanzler zurück – und sprach offen über die Schwierigkeiten des Regierens. Welchen Rat er sich selbst vor einem Jahr gegeben hätte? „Bleib geduldig“, sagte er und lachte. Ob er diese Geduld gerade brauche? „Ja.“

Deutlich wurde Merz beim Thema Koalitionsklima. In der Union gebe es „einen größer werdenden Unmut“ über die Kompromisse mit der SPD. Er habe zwar einen großen Handlungsspielraum als Parteivorsitzender, „aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“. In dieser Koalition müsse die Union vorkommen.

Von der SPD forderte der Kanzler indes mehr Entgegenkommen. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen.“ Gleichzeitig schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – auch keine Duldung einer Minderheitsregierung. „Das kommt mit mir nicht in Frage.“ Die SPD solle daraus aber nicht den Schluss ziehen, „sie könnte mit uns machen, was sie will“.

Der SPD-Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener erteilte Merz eine Absage. Finanzminister Lars Klingbeil müsse wissen, „dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“. Die oberen zehn Prozent zahlten bereits 50 Prozent der Einkommensteuer. „Da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung.“

Auf die 1.-Mai-Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas angesprochen, die Angriffe auf den Sozialstaat als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichnet hatte, sagte Merz, das sei „eine Wortwahl, die ich nicht teile“. Er hoffe, dass Bas und Klingbeil nach den Demonstrationen „jetzt zur Arbeit im Kabinett auch zurückkehren – auch emotional“.

Beim Thema USA wollte Merz den angekündigten Abzug von mehr als 5.000 US-Soldaten nicht als Eskalation verstanden wissen. Die Soldaten seien unter Biden ohnehin nur vorübergehend stationiert worden. „Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht.“ Einen Zusammenhang mit seiner Kritik am Iran-Krieg bestritt er.

Auch die „Tomahawk“-Marschflugkörper, die noch unter Joe Biden zugesagt worden waren, werden vorerst nicht kommen. „Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug“, sagte Merz. Eine Lieferung sei derzeit „objektiv“ kaum möglich. Abgeschrieben sei das Thema aber nicht: „Der Zug ist nicht abgefahren.“